taz.de -- Annahme von Hilfsgeldern: Die Iren sollen sich nicht schämen

Müssen die Iren um ihre Souveränität fürchten, wenn sie Hilfsgelder annehmen? Nein, wiegelt Premier Cown ab. Die Opposition wirft der Regierung derweil dreiste Lügen vor.

DUBLIN taz | Irland wird Hilfsgelder vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank für die maroden irischen Banken annehmen. Das hat nun Finanzminister Brian Lenihan eingeräumt. Die Einrichtung einer Sicherheitsreserve sei "wünschenswert", sagte er vor dem Dubliner Parlament am Donnerstagnachmittag - auch wenn eine Entscheidung noch nicht gefallen sei. Eine Möglichkeit sei, die Gelder bereitzustellen, aber vorerst nicht anzurühren.

Lenihans Äußerungen lösten Tumulte im Parlament aus, die Sitzung musste für zehn Minuten unterbrochen werden. Pat Rabitte von der Labour Party warf der Regierung vor, erst die Wirtschaft ruiniert und dann wochenlang gelogen zu haben, als sie sich gegen Finanzhilfen aussprach. "Die Regierung tut geradezu so, als ob Irland jetzt Europa zu Hilfe eile", sagte Rabitte.

Zwölf Delegierte vom Internationalen Währungsfonds sowie mehr als 20 Experten der Europäischen Zentralbank sind derzeit in Dublin. Die Sprecherin Caroline Atkinson aus Washington sagte, die Gruppe wolle herausfinden, welche Maßnahmen nötig sind, um Finanzstabilität zu gewährleisten. Sie werde den Vierjahressparplan, den die irische Regierung nächste Woche vorstellen will, genau unter die Lupe nehmen.

Premierminister Brian Cowen betonte, dass man bisher noch keinen Antrag auf Hilfe gestellt habe. Außerdem bedeute die Annahme des Hilfspakets keineswegs den Verlust der Souveränität, sagte er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Grund für das irische Volk gibt, sich zu schämen." Verschiedene Abgeordnete fordern nun, das Betrugsdezernat der Polizei einzuschalten, weil die irischen Banken im vorigen Jahr die Bad Bank Nama betrogen haben sollen. Die Banken haben offenbar einen maßlos überhöhten Wert für die Kredite angegeben, die sie Nama überstellten.

Den bankrotten Bauunternehmern soll es ebenfalls ans Portemonnaie gehen: Der Haushaltsausschuss verlangt, dass sie die Vermögenswerte, die sie vor der Pleite geschwind auf Familienmitglieder überschrieben haben, zurückgeben.

19 Nov 2010

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