taz.de -- Finanzhilfen für die Pleiteinsel: Die Iren müssen bluten

Leitfaden für die Irland-Hilfe: Wie sie funktioniert, an welche Bedingungen sie gebunden ist und wer dafür aufkommt. Nur wie viel Geld fließt, ist noch nicht bekannt.

1. Wie viele Milliarden Euro beantragt Irland?

Dieses Geheimnis wird noch immer eisern von der irischen Regierung gehütet. Einzige Auskunft: Es sollen "weniger als 100 Milliarden Euro" sein. Auf den Finanzmärkten geht man davon aus, dass es am Ende 80 bis 90 Milliarden Euro sein werden. Bis Ende November soll der definitive Rettungsplan stehen.

2. Warum braucht Irland Hilfe?

Alle irischen Banken sind marode und völlig überdimensioniert. Es wird mindestens 50 Milliarden Euro kosten, ihre Verluste aus faulen Hypotheken- und Gewerbekrediten zu decken. Zudem verlieren Bankkunden das Vertrauen und ziehen ihr Geld ab. Allein die beiden Krisenbanken Allied Irish Banks und Anglo Irish Bank haben in den vergangenen Monaten 23 Milliarden Euro an Einlagen verloren, wie der irische Finanzminister Brian Lenihan bekannt gab. Das Ergebnis: Die angeschlagenen Institute bekommen fast nur noch Geld von der Europäischen Zentralbank, die bis Ende Oktober Liquiditätshilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro an die irischen Banken vergeben hat.

3. Wer gibt Geld für Irland?

Die Hälfte der Kredite wird vom Internationalen Währungsfonds stammen, die andere Hälfte bringen die Europäische Kommission und ein gemeinsamer Rettungsfonds der Euroländer auf. Deutschland zahlt also nicht direkt, sondern wird für einen Teil der europäischen Darlehen bürgen. Die Iren bekommen die Darlehen nicht kostenlos, sondern müssen Zinsen zahlen. Der irische Zentralbankchef Patrick Honohan rechnet mit etwa 5 Prozent.

Da sich der europäische Rettungsfonds zu deutlich günstigeren Konditionen auf den Kapitalmärkten finanzieren kann, ist die Irlandhilfe ein gutes Geschäft für die Euroländer, jedenfalls solange die Iren zahlungsfähig bleiben. Zudem haben sich auch England und Schweden bereit erklärt, Irland mit bilateralen Krediten zu unterstützen, obwohl beide Länder nicht zum Euroraum gehören. Doch haben die britischen Banken fast 150 Milliarden Dollar an Krediten nach Irland vergeben und gehören damit zu den Profiteuren des Eurorettungsschirms.

4. Welche Bedingungen stellen der IWF und die EU?

Die irische Regierung hat bereits drastische Haushaltskürzungen in einem "Vierjahresplan" beschlossen. Im kommenden Jahr sollen 6 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2014 sollen es 15 Milliarden Euro werden. Damit soll das Haushaltsdefizit von gegenwärtig 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die erlaubten 3 Prozent gedrückt werden. Die genauen Details will die Regierung in dieser Woche bekannt gegeben, doch wird erwartet, dass unter anderem die Sozialleistungen um 10 Prozent gekürzt und 28.000 öffentliche Stellen gestrichen werden. Auch der derzeitige Mindestlohn von 8,65 Euro pro Stunde soll sinken. Diese Pläne haben die EU und der IWF offenbar überzeugt, denn die europäischen Finanzminister haben in ihrer gemeinsamen Erklärung keine weiteren Kürzungen verlangt.

5. Was wird aus dem "Steuerdumping" der Iren?

Zum Ärger vieler Euroländer verlangen die Iren eine sehr niedrige Körperschaftsteuer von nur 12,5 Prozent, um ausländische Firmen anzulocken. Doch der Streit über die Unternehmenssteuern taucht mit keinem Wort in den offiziellen Erklärungen auf. Irlands Finanzminister Lenihan versicherte seinen besorgten Landsleuten am Montag, dass es "weder direkten noch indirekten Druck" auf Irland gebe, die Körperschaftsteuer anzuheben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten ihm versichert, dass die Steuerpolitik eine "innere Angelegenheit" Irlands sei.

6. Geht Irland doch noch pleite?

Die europäischen Finanzminister geben sich optimistisch und beschwören die "starken Fundamente der irischen Wirtschaft". Und tatsächlich hat das Land eine florierende Exportindustrie - wozu unter anderem die IT-Branche zählt. Dennoch bezweifeln viele Experten, dass Irland in der Lage sein wird, die Rettungskredite aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Das Problem: Indem die irische Regierung den Staatshaushalt drastisch kürzt, könnte sie die derzeitige Rezession im Land verlängern.

22 Nov 2010

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