taz.de -- EU springt für Schulden ein: Irland flüchtet untern Rettungsschirm

Irlands Regierung hat sich entschlossen, Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds zu erbitten. Die EU stimmt grundsätzlich zu – es geht um 80 bis 90 Milliarden Euro.

BRÜSSEL/DUBLIN afp | Nach tagelangem Zögern hat sich Irland doch unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die Regierung in Dublin beantragte am Sonntagabend Hilfen aus dem Rettungsfonds, die EU-Finanzminister stimmten grundsätzlich zu. Während der Euro am Montag an den asiatischen Finanzmärkten zulegte, schlug der irischen Regierung bei spontanen Demonstrationen die Wut der Bürger entgegen.

Der irische Premierminister Brian Cowen verkündete das Hilfegesuch nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe werde mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein "starkes" Sparprogramm ausgehandelt, sagte Cowen. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll sich der Umfang des Rettungspakets auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte, dass die genaue Summe erst nach Ende der Verhandlungen in "mehreren Wochen" feststehen werde.

Die EU-Finanzminister gaben noch am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz grünes Licht und begründeten die geplante Unterstützung Irlands mit dem Schutz ganz Europas. Der Schritt sei zur Sicherung "der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone" gerechtfertigt, hieß es in einer Erklärung. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Hilfen an "strenge Auflagen" gekoppelt werden.

Laut Diplomaten sieht der Rettungsplan Hilfen der Euro-Staaten, des IWF und aus dem EU-Haushalt vor. Dies soll noch um bilaterale Kredite Großbritanniens und Schwedens ergänzt werden, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Auch die USA und Kanada seien über die Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G-7) in die Entscheidung eingebunden gewesen. Der Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro war im Frühjahr als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland geschaffen worden.

An den asiatischen Börsen legte der Euro am Montag zu, in Tokio stieg der Kurs der Gemeinschaftswährung auf über 1,37 Dollar. Der IWF und die Europäische Zentralbank begrüßten die Einigung auf das Rettungspaket. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilte in Washington mit, der Währungsfonds stehe bereit, um sich an den Hilfen zu beteiligen. Die EZB erklärte, der Schritt sei "gerechtfertigt", um die finanzielle Stabilität in der EU zu garantieren.

In Irland machte sich dagegen Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Minister-Limousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit derzeit zehn Mal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket, das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen soll.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht durch die Irland-Krise den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland unterdessen nicht in Gefahr. "Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden", sagte Brüderle der Bild-Zeitung. Der Minister rief Dublin zu Reformen auf, um seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

22 Nov 2010

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