taz.de -- DDR-Atommüll soll nach Majak: Die Sammelkäfige stehen schon bereit

Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Atommüll-Lieferung nach Majak fest – dabei haben selbst ihre eigenen Gutachter Sicherheitsbedenken.

BOCHUM taz | Im Umweltausschuss des Bundestags blieb die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katharina Reiche (CDU), betont zweideutig. Nach den geplanten Atommüll-Lieferungen nach Russland gefragt, bestätigte Reiche zwar, dass ein entsprechender Staatsvertrag noch nicht unterschrieben ist. Meldungen, die Castor-Transporte seien abgesagt, dementierte Reiches für die Atomaufsicht zuständiges Ministerium aber umgehend: "Die Prüfung des Antrags ist noch nicht abgeschlossen", sagte eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Atomkraftgegner sprechen deshalb von einem "Täuschungsmanöver" der Regierung, das dazu dienen solle, Proteste gegen die geplanten drei Transporte "kleinzuhalten". Gegen die Lieferung des hochradioaktiven Materials protestieren Umweltschützer aus Russland und Deutschland schon seit Monaten. Denn Ziel der Brennelemente, die ursprünglich aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden stammen, ist das noch aus Sowjetzeiten stammende Atomkombinat Majak.

Die marode Atomanlage hat bei Störfällen ähnlich viel Radioaktivität freigesetzt wie beim Super-GAU von Tschernobyl. Das bestätigt auch ein im Auftrag der Bundesregierung erstellter [1][Bericht der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS)], der der taz vorliegt: "Insgesamt wurde eine Fläche von 25.000 Quadratkilometern kontaminiert, etwa 500.000 Menschen haben erhöhte Strahlendosen erhalten."

Dokumentiert ist auch die Verseuchung des Flusses Tetscha, der an die Anlage grenzt. "Alle Gewässer in der Umgebung des Anlagenkomplexes Majak sind durch die Entsorgung von radioaktiven Abfällen mehr oder minder stark belastet", heißt es in der Analyse.

Trotzdem hält auch die Bundesregierung diese Art der "Entsorgung" offenbar für denkbar, schließlich ist die versprochene "Wiederaufbereitung" des deutschen Atommülls in Russland nicht in Sicht: Derzeit sei "die Anlage nicht in Betrieb, sodass die Brennelemente zunächst auf dem Anlagengelände in Majak zwischengelagert werden müssen", schreiben die GRS-Gutachter. Ein Rücktransport des Atommülls sei "nicht vorgesehen" - dabei gebe es in Russland kein Endlager für radioaktiven Atommüll.

"Das Tetscha-Kaskadensystem, der Karatschaisee und der See Staroje Boloto in Majak sind de facto als oberflächennahe Endlager anzusehen", heißt es weiter. Die Regierung müsse den Atommüllexport endlich absagen, fordern deshalb auch die Grünen im Bundestag: "Das GRS-Gutachten enthält bereits genug Gründe, den Transport nicht zu genehmigen", sagte die Grüne Sylvia Kotting-Uhl.

Nach den Vereinbarungen des Russian Reactor Fuel Return, mit denen die Rücknahme von radioaktivem Material aus der ehemaligen Sowjetunion geregelt wird, müssten die geplanten drei Castor-Transporte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Das CDU-regierte Bundesland Sachsen, das den Atommüll unbedingt loswerden will, macht deshalb Druck: Schon 2005 ließ die dortige Staatsregierung das hochradioaktive Material aus dem Freistaat schaffen. Seitdem lagern die 951 Brennelemente im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen.

Um Russland zufriedenzustellen, sei zumindest einer der drei geplanten Transporte noch in diesem Jahr wahrscheinlich, warnen Atomkraftgegner dort. Röttgens Umweltministerium wolle die Anti-Atom-Bewegung offenbar überraschen, glaubt Felix Ruwe von der Ahauser Anti-Atom-Initiative: "Wir gehen davon aus, dass der erste Castor unmittelbar nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung rollen soll, um Klagen russischer Umweltschützer vor deutschen Gerichten zu vermeiden."

Schon heute bereiteten sich in Ahaus Polizeieinheiten auf den Atommüllexport vor. "Am Mittwochabend sind bereits Gefangenensammelkäfige angeliefert worden", berichtet Ruwe. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf versichert dagegen, ihre Beamten seien aus den Vorbereitungen für den Atommüllexport ausgestiegen: "In diesem Jahr wird es definitiv keinen Transport geben", heißt es aus dem NRW-Innenministerium.

Auch das für die Atomaufsicht im größten Bundesland zuständige Wirtschaftsministerium versichert, die billige Entsorgung in Russland "aus Sicherheitsgründen" bereits abgelehnt zu haben - allerdings sei das Veto Nordrhein-Westfalens "rechtlich nicht bindend".

3 Dec 2010

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