taz.de -- Schwarz-Gelb taumelt: Mappus und Brüderle nehmen den Hut

Nach der Wahlschlappe geben Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ihre Parteivorsitze ab.

BERLIN/STUTTGART/MAINZ dpa/dapd | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden. Das teilte Mappus am Montagabend schriftlich in Stuttgart mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.

Zudem gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz.

Mappus will den Spitzengremien mehrere Vorschläge unterbreiten, um die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. "Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen." Laut dpa will sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) für den Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben.

Damit zeichne sich eine Kampfkandidatur ab, denn Fraktionschef Peter Hauk habe bereits angekündigt, bei der Wahl in der Fraktion an diesem Dienstag wieder anzutreten. Laut dapd ließ Hauk jedoch durchblicken, dass er nicht für das Amt kandidieren wolle. Auf die Frage, ob er für den Vorsitz der Landespartei gehandelt werde, sagte er in Stuttgart, dies stehe seines Erachtens nicht zur Debatte. "Ich kandidiere für den Fraktionsvorsitz, alles andere wird sich finden müssen." Präsidium und Vorstand sollten am Abend über Konsequenzen aus dem Wahldebakel beraten.

Wenige Stunden zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen und Korrekturen am Atom-Kurs nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Trotz der Debatte in der FDP unter anderem über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung aus. "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin.

Die FDP wollte erst im April die Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen. "Wir werden jetzt einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess in der FDP haben, um dann die Konsequenzen zu ziehen", sagte FDP-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. Zuvor hatte Westerwelle intern deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister festhalten will.

28 Mar 2011

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