taz.de -- Ländle-CDU ohne Mappus: Gönner will's wissen

Der Machtkampf in der Südwest-CDU eskaliert: Mappus-Vertraute Tanja Gönner gegen Mappus-Gegenspieler Peter Hauk heißt das Duell um Partei- und Fraktionsvorsitz bei den Wahlverlierern.

STUTTGART dpa | Nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl steht die baden-württembergische CDU vor einer Zerreißprobe. Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk liefern sich einen Machtkampf um den Parteivorsitz und die Rolle des Oppositionsführers im Stuttgarter Landtag.

Die 41-jährige Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus erklärte am Montagabend in einer CDU-Vorstandssitzung, sie wolle für Partei- und Fraktionsvorsitz kandidieren. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Hauk sagte vor Journalisten, er werde an diesem Dienstag erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. "Ich würde auch für den Landesvorsitz kandidieren, wenn die Partei dieses wünscht", sagte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Das hänge aber auch davon ab, ob er Fraktionsvorsitzender bleibe. "Ich wäre auch bereit, bei einer entsprechenden personellen Konstellation eine Doppelspitze zu machen", sagte der 50-jährige CDU-Politiker. In der Vorstandssitzung gab es Bedenken, eine Kampfkandidatur könnte der Partei schaden.

Damit gibt es eine Neuauflage des Kampfes zwischen zwei Lagern in der Südwest-CDU. Bereits vor der Wahl von Günther Oettinger (CDU) zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2005 hatte es eine solche Machtprobe gegeben. Damals traten Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan gegeneinander an. Mappus und Gönner gehörten zum Schavan-Lager, Hauk zur Gruppe um Oettinger, die am Ende siegreich war.

Nun könnte es auch beim vorgezogenen Parteitag am 7. Mai eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben. Vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Montagabend hatte Mappus seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt. "Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen." Sein Landtagsmandat will er behalten.

29 Mar 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der neue Vorsitzende der baden-württembergischen CDU will eine neue Diskussionskultur etablieren. Doch die Partei fällt immer wieder in alte Verhaltensmuster zurück.

Der neue Chef der Schwaben-CDU will die neue grün-rote Landesregierung "so schnell wie möglich" ablösen. Er will Baden-Württemberg ein Leitbild geben.

Wie verarbeitet die Südwest-CDU ihre Niederlage? Es werden Stimmen nach einem radikalen Kurswechsel laut. Aber die Partei ist in zwei Lager gespalten.

Noch-Umweltministerin Tanja Gönner verliert Abstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag gegen Amtsinhaber Peter Hauk. Nun will sie auch keine Parteichefin mehr werden.

Baden-Württemberg bekommt einen grünen Ministerpräsidenten. Die Erwartungen an die Partei sind groß, doch schon jetzt zeigt sich, wie schwer das wird.

Die Deutsche Bahn verhängt vorerst einen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Grüne, SPD und Aktionsbündnis zeigen sich erfreut.

Die Deutschen haben sich gegen die Arroganz der Macht ein Stück Demokratie zurückerobert. Immer war es knapp, aber immer hat es sich gelohnt.

Machtpolitisch ist die CDU-Chefin unangefochten. Auch in der Präsidiumssitzung geht es, so ein Teilnehmer, "gesittet zu". Nun muss das Atom-Problem gelöst werden.

Nach der Wahlschlappe geben Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ihre Parteivorsitze ab.

Das festgefügte Weltbild der CDU ist durch den erratischen Kurs der Bundeskanzlerin in Sachen Atompolitik und Libyen-Einsatz zusammengebrochen.