taz.de -- Hauck künftig CDU-Fraktionsvorsitzender: Mann gewinnt Machtkampf

Noch-Umweltministerin Tanja Gönner verliert Abstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag gegen Amtsinhaber Peter Hauk. Nun will sie auch keine Parteichefin mehr werden.

STUTTGART afp | In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich der bisherige Amtsinhaber Peter Hauk gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner durchgesetzt. Auf Hauk entfielen am Dienstag 39 Stimmen der 60 Abgeordneten, für Gönner votierten 21 Parlamentarier, wie eine Fraktionssprecherin im Anschluss an die Wahl mitteilte.

Für Gönner ist die Niederlage im Machtkampf um die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ein Rückschlag. Die Umweltministerin sagte nach der Wahl auf die Frage, ob sie weiterhin den Parteivorsitz anstrebe: "In der Tendenz eher nicht". Grundsätzlich sei sie der Meinung, dass beide Ämter in eine Hand gehörten.

Hauk wiederum sagte, er strebe den CDU-Landesvorsitz nicht an. Er würde sich aber der Verantwortung stellen und wählen lassen, wenn die Partei dies wolle. Er könne aber auch "mit einer Doppelspitze leben".

Die Abstimmung war eine Neuauflage des Kampfes zwischen zwei Lagern in der Südwest-CDU. Bereits vor der Wahl von Günther Oettinger (CDU) zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2005 hatte es eine solche Machtprobe gegeben. Damals traten Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan gegeneinander an. Mappus und Gönner gehörten zum Schavan-Lager, Hauk zur Gruppe um Oettinger, die am Ende siegreich war.

Der neue Landesvorsitzende soll auf einem Landesparteitag im Mai gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber, der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus, hatte als Konsequenz aus der CDU-Wahlniederlage am Montag seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die CDU erstmals seit 58 Jahren die Macht in Baden-Württemberg verloren, das künftig voraussichtlich von einer grün-roten Koalition geführt werden wird.

29 Mar 2011

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