taz.de -- Rating-Agenturen machen Druck: Portugal erneut abgestraft

Portugal wollte nicht unter den EU-Rettungsschirm. Nun ist das letzte A-Rating weg. Die Agenturen S&P und Fitch bewerten Portugals Kreditwürdigkeit mit "kurz vor Ramsch".

MADRID taz | Portugal befindet sich im freien Fall. Am Dienstag stufte die Ratingagentur Moodys seine Kreditwürdigkeit auf "Baa1" herab. Damit verliert das südwesteuropäische Land sein letztes A-Rating. Die beiden anderen großen Agenturen Standard & Poors und Fitch waren in der vergangenen Woche sogar noch skeptischer: In ihrer Bewertung ist Portugal nur noch eine Stufe vom "Ramsch-Status" entfernt.

Damit könnte die Regierung gezwungen werden, Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Der sozialistische Premierminister José Sócrates hatte bisher darauf bestanden, er könne die Krise selbst lösen. Doch dazu lassen ihm die Agenturen nun weder Zeit noch Spielraum.

Die Ratings der drei großen Agenturen entscheiden nicht nur darüber, zu welchen Bedingungen sich Staaten und Unternehmen Geld auf dem Markt leihen können. Normalerweise akzeptieren die Zentralbanken Ramsch-Anleihen auch nicht mehr als Sicherheit, wenn Banken sich bei ihnen Geld leihen wollen.

Entsprechend versuchen diese dann, die störenden Papiere loszuwerden, was die Abwärtsspirale nur beschleunigt. Allerdings macht die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit bereits erste Ausnahmen: für Griechenland, dessen Anleihen schon als "spekulativ" beziehungsweise "hochspekulativ" gelten, und für Irland.

Finanzielle Notlage – und politische Krise

Portugal steckt nicht nur in einer finanziellen Notlage, sondern auch in einer tiefen politischen Krise. Denn Sócrates ist nur noch als Übergangsregierungschef im Amt. Vor knapp zwei Wochen gab er auf, nachdem das Parlament erneute tiefe soziale Einschnitte zum Zweck der Haushaltskonsolidierung abgelehnt hatte.

Es ging um das vierte Sparpaket seit Beginn der Finanzkrise. Mit weiteren Einschnitten bei Sozialausgaben und Rentensystem sollte die Neuverschuldung von 9,4 Prozent im Jahr 2009 auf 4,6 Prozent für das laufende Jahr gedrückt werden. Ob links oder rechts - die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Fragwürdige Informationspolitik der Regierung

Der Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten wird durch eine mehr als fragwürdige Informationspolitik der portugiesischen Regierung verstärkt. So musste Lissabon in den letzten beiden Jahren die Wirtschaftsdaten immer wieder korrigieren. Zuletzt verkündete die Regierung Sócrates für 2010 eine Neuverschuldung von 7,3 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat protestierte. Sócrates rechnete nach. Und plötzlich waren es 8,6 Prozent. Der Sozialist entschuldigte diese Lücke mit einem Versehen: Seine Regierung habe die Schulden von staatlichen Unternehmen nicht berücksichtigt.

Dadurch liegt auch das Haushaltsdefizit nicht mehr bei 82,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der gesamten Wirtschaftsleistung Portugals, wie zunächst angegeben – sondern bei mehr als 90 Prozent.

Portugal wählt am 5. Juni

Jetzt müssen die Wähler am 5. Juni entscheiden, wer in Lissabon künftig regiert. Das dies so oder so für die Bevölkerung zu weiteren starken Verlusten führen wird, daran lässt der konservative Staatspräsident Anibal Cavaco Silva keinen Zweifel: "Die neue Regierung wird mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert werden. Die Probleme sind so groß, dass sich niemand der Illusion hingeben darf, diese würden von heute auf morgen verschwinden", erklärte er in einer Fernsehansprache, bei der er die Neuwahlen ankündigte. Sócrates will erneut kandidieren.

Auch nach den letzten Herabstufungen weigert sich der Übergangsregierungschef, einen Antrag auf EU-Hilfe zu stellen. Für einen solch einschneidenden Schritt habe er derzeit nicht die nötige Legitimität. Ausgerechnet die portugiesischen Banken könnten ihn nun allerdings dazu zwingen. Laut einer der wichtigsten Wirtschaftszeitungen des Landes, dem [1][Jornal de Negocios], wollen die großen portugiesischen Geldinstitute nicht länger in Staatsanleihen investieren. Das sollen die Bankiers am Montag der portugiesischen Zentralbank mitgeteilt haben. Die EU hatte im März angekündigt, für eine Rettung des Landes bereitzustehen.

5 Apr 2011

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