taz.de -- Sparprogramm für Europa: Merkel feiert Euro-Reform

Die Regelung zur Rettung der Währung ist verabschiedet, doch die Schuldenkrise weitet sich aus. Nach Portugal könnte sie auch Spanien erfassen.

BRÜSSEL taz | Die Eurozone rutscht immer tiefer in die Schuldenkrise. Zwar einigte sich der EU-Gipfel am Freitag auf ein "historisches" Reformpakt, mit dem der Euro krisenfest gemacht werden soll. Dazu gehört auch der lange umstrittene Wettbewerbspakt, mit dem Deutschland Lohnkosten drücken und Schuldenbremsen in Europa verankern will. Doch wichtige Details der Reform sind offen, vor allem die Aufstockung des aktuellen Euro-Rettungsfonds auf 440 Milliarden Euro.

Gleichzeitig weitet sich die Krise in Portugal aus. Das ärmste Land Westeuropas müsse womöglich schon bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, hieß es in Brüssel. Dafür stünden Kredite in Höhe von 75 Milliarden Euro bereit, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Voraussetzung für die EU-Hilfe wäre allerdings, dass Portugal doch noch das strikte Sparprogramm umsetzt, an dem die sozialistische Regierung diese Woche gescheitert war.

"Ich habe deutlich gemacht, dass sich Regierung und Opposition nicht nur zu den Zielen bekennen, sondern auch Wege aufzeigen müssen, das Sparprogramm umzusetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sei "unabdingbar für eine Beruhigung auf den Märkten". Allerdings wetten die Händler bereits auf eine Pleite Portugals. Am Freitag stufte die Ratingagentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit des Landes herab; die Analysten von Fitch bereits am Donnerstag. Damit wird es für Portugal noch teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Der am Mittwoch zurückgetretene Premierminister José Socrates hat EU-Hilfe bisher strikt abgelehnt, wie auch Oppositionsführer Passos. Beide schielen auf die nun anstehenden Neuwahlen. Mit der EU oder gar mit Merkel gemeinsame Sache zu machen, ist bei den Wählern alles andere als populär. "Am besten wir schreiben unsere Programme in Zukunft gleich auf Deutsch", sagte ein Abgeordneter der konservativen PSD.

Sollte Portugal das Problem vor sich her schieben, dürfte dies zu neuen spekulativen Attacken auf den Finanzmärkten führen, die dann auch Spanien erfassen könnten. Die EU fordert daher schnelle Entscheidungen. Vor Portugal schlüpften Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm. Wegen der Sparauflagen wurde die Krise dort schlimmer. Merkel zog dennoch eine positive Bilanz. "Wir haben das Rahmenwerk für einen stabilen Euro, und Deutschland hat dabei eine prägende Rolle gespielt", sagte sie. Sie habe ihre "Pflicht" getan und sei darauf auch ein bisschen stolz.

Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Sicherheit in Atomkraftwerken. Zwar wird es keine neuen europäischen Kompetenzen geben; die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bleibt bei den 27 Mitgliedstaaten. Man werde jedoch "einheitliche Stresstests" für die 143 europäischen AKWs durchführen, so Merkel. Auch Nachbarländer wie die Ukraine oder Weißrussland sollen sich Überprüfungen stellen. Die Ergebnisse will die EU bis Ende des Jahres veröffentlichen. Ob Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sagte Merkel nicht.

25 Mar 2011

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