taz.de -- Integrationsministerin Baden-Württemberg: Die für den neuen Job

Bilkay Öney, 40, SPD, begann ihre politische Karriere in Berlin und bei den Grünen. Ihr Kritik am linken Flügel der Grünen brachte sie zum rechten Flügel der SPD.

BERLIN taz | Eins ist klar an Bilkay Öneys politischer Linie: Sie führt nach oben. Als die Deutschtürkin im Jahr 2006 das erste Mal für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte, landete sie gleich auf Listenplatz 3 ihrer Partei. Das waren damals noch die Grünen. Drei Jahre lang blieb sie Abgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, ehe sie im Mai 2009 zur SPD übertrat.

Kurz zuvor war die Abgeordnete Canan Bayram von der SPD zu den Grünen gewechselt und hatte damit die Parlamentsmehrheit des rot-roten Senats in Gefahr gebracht. Öney stellte das Gleichgewicht wieder her: Sie habe die rot-rote Koalition vor der Bundestagswahl stärken wollen, lautete ihre Begründung.

Kritik übte sie stets am linken Flügel der Grünen, die "immer gegen alles" seien – und landete in der SPD bei den Parteirechten. Im Kreisverband Mitte des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke, der zum rechten "Aufbruch"-Flügel gehört, stand sie noch bis Dienstag auf dem ersten Platz der Liste für die Abgeordnetenhauswahl im September.

Dass der Platz nun frei wird, tut nicht jedem in der Berliner SPD weh. Die Art, mit der Öney die Themen Integration und innere Sicherheit verband, fanden manche in der Partei simplifizierend.

1970 im osttürkischen Malatya geboren, kam Bilkay Öney als Zweijährige nach Berlin, wo ihre Eltern erst als Arbeiter und später als Lehrer tätig wären. Sie studierte Betriebswirtschaft und Medienberatung und arbeitete als Moderatorin für den staatlichen türkischen Fernsehsender TRT in Deutschland. Zur Sarrazin-Affäre der SPD äußerte sie sich eher verhalten. Dass sie Sarrazins Parteiausschluss befürworte, sagte Öney erst, nachdem dieser genetische Erklärungen für Integrationsdefizite lieferte.

Sie wolle "weder Instrument noch Opfer" sein, sagte Öney einmal in einem Interview. Integration bedeute für sie vor allem Chancengleichheit. Dass sie, kaum 24 Stunden nachdem die SPD in Reaktion auf das Sarrazin-Debakel eine Migrantenquote eingeführt hat, die Leitung des neu zu schaffenden Landesministerium für Integration übernimmt, ist die vorläufige Krönung einer rasanten politischen Karriere.

4 May 2011

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