taz.de -- Bilkay Öney im Stuttgarter Kabinett: Ministerin für Fettnäpfchen

Die SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney sorgt mit steilen Thesen über Türken in Deutschland für Unmut. Doch ihre Partei lobt die große Kompetenz und Ehrlichkeit.

STUTTGART taz | Erst war es der baden-württembergische Verkehrsminister. Mit einigen ungeschickten Aussagen in den Medien hatte sich Winfried Hermann (Grüne) gleich zu Beginn seiner Amtszeit laute Kritik eingehandelt. Nun tut es ihm seine Kabinettskollegin, die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), gleich und betreibt eine öffentliche Selbstdemontage.

"Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen" - dies ist eine der Aussagen, mit denen Öney zuletzt in der Welt am Sonntag aufhorchen ließ. Was sie als wissenschaftlich erwiesen ansieht, erzürnt Migrantenverbände. "Die Ministerin glänzt nicht nur durch Unkenntnis über die Migrations- und Integrationsthematik, sondern tritt ebenfalls mit einem Türken-Bashing in die populistischen Fußstapfen bekannter Personen in ihrer Partei", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hilmi Kaya Turan, mit Verweis auf den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin. Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei.

Dem türkischen Botschafter soll sie kürzlich gesagt haben: "Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir." Zudem soll Öney der Zeitung gegenüber von einem 11-Punkte-Plan gesprochen haben. Später musste ihr Sprecher einräumen, dass dieser bislang nur im Kopf der Ministerin existiere, aber nicht auf dem Papier.

Die Opposition frohlockt

Doch nicht nur inhaltlich hinterlässt Öney damit einige Fragezeichen. Darüber hinaus stellte sie auch ihr eigenes Amt in Frage. "Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrationsministerium abgeraten - und es als Querschnittsaufgabe im Staatsministerium angeordnet", zitiert sie die Welt am Sonntag.

"Da sie sich selbst für überflüssig hält, sollte ihr Ressort - ihrem Vorschlag entsprechend - in das Staatsministerium integriert werden", frohlockte CDU-Landeschef Thomas Strobl. "Dann müsste die neue grün-rote Landesregierung auch den Personalapparat nicht so dramatisch aufblähen."

Sein Parteikollege und Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, legte noch eins drauf. "Frau Öney ist nicht ministrabel", sagte er. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Vize Nils Schmid (SPD) müssten deutlich erklären, wie lange sie sich noch von dieser "eklatanten Fehlbesetzung" in eine peinliche Situation nach der anderen bringen lassen wollten.

Öney verteidigte sich mit der Aussage, die Zitate seien nicht abgesprochen gewesen und teilweise auch schon älter. SPD-Landeschef Nils Schmid, der Öney von Berlin nach Stuttgart geholt hatte, hält die Diskussion für übertrieben. "Wir haben sie deshalb nach Baden-Württemberg geholt, weil sie das Thema direkt und ehrlich diskutiert", sagte er der taz. Das tue dem Thema gut. "Ich sehe bei ihr eine große inhaltliche Kompetenz."

Entsprechend wies Schmid auch die Forderung der Türkischen Gemeinde nach einer Distanzierung der SPD zurück. "Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird."

23 Aug 2011

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