taz.de -- Kommentar Griechenland: Inselstaat im Ausverkauf

Griechenland ist nicht nur vorübergehend zahlungsunfähig, sondern dauerhaft bankrott. Selbst wenn die Schulden zur Hälfte erlassen würden, wäre es nicht wettbewerbsfähig.

Griechenland ist bankrott. Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, das Land beschäftigt zu viele Staatsbedienstete, die Reichen zahlen zu wenig Steuern, und die Korruption wuchert in jedem Behördenwinkel. Aber was folgt aus dieser Diagnose, die selbst viele Griechen teilen?

Beliebt ist momentan die Idee, das griechische Staatsvermögen zu verkaufen, das 300 Milliarden Euro betragen soll. Damit wären die Staatsschulden, die sich auf etwa 350 Milliarden belaufen, wie von selbst bezahlt.

Bei einem so einleuchtenden Vorschlag drängt sich allerdings die Frage auf, warum er nicht schon viel früher verfolgt wurde? Die Antwort ist so banal wie die Idee: Buchwerte sind eben nicht das Gleiche wie Verkehrswerte. Es mag ja sein, dass der griechische Staat noch viele Grundstücke besitzt - aber wer sollte die jetzt teuer kaufen wollen, wenn das Land gerade in eine Rezession abstürzt?

Griechenland ist nicht nur vorübergehend zahlungsunfähig, sondern dauerhaft bankrott. Selbst wenn die Staatsschulden zur Hälfte erlassen würden, wäre Griechenland immer noch nicht wettbewerbsfähig. Es würde neue Defizite anhäufen.

Auf dieses strukturelle Problem reagieren die EU und der internationale Währungsfonds nur ad hoc: Alle drei Monate werden die Sparanstrengungen in Athen kontrolliert. Gegen diese Überwachung ist nichts zu sagen, denn die griechische Verwaltung muss effektiver werden. Aber selbst mit einer schlagkräftigen Steuerfahndung wäre Griechenland bankrott.

Reine Kontrollen reichen nicht - und schon gar nicht sollten sie dazu dienen, politische Entscheidungen zu vermeiden. Die EU muss ihren Bürgern endlich erklären, dass die Rettung Griechenlands teuer und langwierig wird.

29 May 2011

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