taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Athen braucht mehr Geld

Die Euro-Länder müssen das Rettungspaket für Griechenland aufstocken. Ansonsten könnte der Internationale Währungsfonds weitere Kredite verweigern.

Sparen die Griechen genug - oder doch nicht? Am Wochenende kam es zu neuen Gerüchten und Dementis. So berichtete der Spiegel, "dass Griechenland alle verabredeten fiskalischen Ziele verfehlt". Dies habe die "finanzpolitische Ermittlungs- und Eingreiftruppe" festgestellt, die von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) entsandt wurde. Diese "Troika" hält sich gerade in Athen auf, um die Reformanstrengungen Griechenlands zu begutachten.

Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Eine Sprecherin des Internationalen Währungsfonds teilte am Sonntag mit, dass die "jüngsten Medienberichte" schlicht "falsch" seien. Zuvor hatte auch schon die griechische Regierung protestiert. "Berichte wie der im Spiegel haben keinen Bezug zur Realität", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Man habe allen Grund zu glauben, dass der Troika-Bericht für Griechenland "positiv" ausfallen werde. Der Bericht wird für Ende dieser Woche erwartet.

Ganz unabhängig von den mutmaßlichen Troika-Befunden tut sich jedoch ein weiteres Problem auf: Der IWF könnte sich schon aufgrund seiner Statuten gezwungen sehen, weitere Kredite für Griechenland zu verweigern. Denn der Fonds darf nur Darlehen vergeben, wenn deren Refinanzierung für die nächsten zwölf Monate gesichert ist. Doch inzwischen klafft beim Rettungspaket für Griechenland eine Lücke von mindestens 25 Milliarden Euro.

Rettungspaket zu klein geschnürt

Der Grund: Als die Notkredite für Griechenland im vergangenen Frühjahr beschlossen wurden, war die Troika noch optimistisch davon ausgegangen, dass sich Griechenland ab 2012 wieder privates Kapital an den Finanzmärkten beschaffen könnte. Deswegen wurde nur ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, obwohl schon damals abzusehen war, dass dies nicht den gesamten Finanzbedarf des Landes abdecken würde - und eine Lücke von 25 Milliarden Euro zu schließen bliebe.

Anders als von der Troika geplant, sind private Investoren jedoch nicht bereit, Griechenland Geld zu leihen - oder aber sie verlangen unbezahlbare Zinsaufschläge, um sich gegen einen möglichen Staatsbankrott abzusichern. Die Europäische Union erwägt daher, ein weiteres Notprogramm für Griechenland zu schnüren, so dass auch der IWF wieder einsteigen kann.

Die zusätzlichen Kredite dürften zwischen 30 und 60 Milliarden Euro umfassen, da nicht nur die privaten Investoren fehlen, sondern zudem die griechischen Defizite höher als erwartet ausgefallen sind. Denn der griechische Sparkurs hat zu einer Rezession und damit zu Steuerausfällen geführt.

Als Gegenleistung für neue Kredite verlangt die EU, dass Griechenland ein weiteres Sparprogramm auflegt. Dem soll auch die Opposition zustimmen, damit es nach Neuwahlen Bestand hat. Das Krisengespräch zwischen der griechischen Regierung und der Opposition wurde am Freitag allerdings ergebnislos abgebrochen.

29 May 2011

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