taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Regierung verhökert das Volkseigentum

Privatisierungen sollen noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Doch auch Rentner, Angestellte und Freiberufler müssen bluten.

ATHEN taz | Der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis hat an den Patriotismus seiner Landsleute appelliert: Es gehe um die Rettung des Vaterlandes. Die Regierung werde die Privatisierungen vorantreiben, aber auch neue Sparmaßnahmen verhängen, erklärte Petalotis am Montagabend in Athen.

Vor allem Anteile von Staatsunternehmen sollen veräußert werden, etwa am Telekommunikationsriesen OTE, an dem die Deutsche Telekom 30 Prozent hält. Zum Sofortkauf stehen auch die Postbank, die Athener Wasserwerke, das einst kosmopolitische Casino Mont Parnes bei Athen sowie Hafenterminals in Piräus und in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki.

Allein in diesem Jahr will die Regierung mindestens 3,5 Milliarden Euro durch den Verkauf von Tafelsilber einnehmen. Bis 2015 sollen durch weitere Privatisierungen die bereits im Februar 2011 zugesagten 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.

Auf dem Verkaufszettel stehen die Elektrizitätswerke DEI, das staatliche Erdgasmonopol sowie die Athener Flughafengesellschaft, an dem Hochtief heute 40 Prozent hält. Diese Betriebe sollen "später" auch privatisiert werden, heißt es in Athen. Warum später?

Die Antwort dürfte klar sein: Gewerkschaftsbosse und Politiker der Volksparteien sind freundschaftlich verbunden, treue Gewerkschafter werden oft für frühere Verdienste mit einem Sitz im Athener Parlament oder im EU-Parlament belohnt. Ein bedingungsloser Kampf gegen Staatsmonopole würde vielen Parteigrößen ihre Machtbasis entziehen. Also lässt man sich Zeit.

Die man nicht hat. Um der Staatspleite zu entgehen, braucht die griechische Regierung mehr Geld, als sie noch 2011 durch Privatisierungen einnehmen kann, und greift auf Bewährtes zurück: Rentner, Angestellte und kleine Freiberufler müssen den Gürtel enger schnallen. Verbrauchssteuern werden erhöht, Überstunden nicht mehr bezahlt, Zusatzrenten höher besteuert und auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist nicht mehr tabu. Dadurch verspricht sich die Regierung 2011 zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Selbst die den regierenden Sozialisten freundlich gesinnte Athener Tageszeitung Eleftherotypia sieht einen "Beutezug gegen das Volk". Dabei versicherte Regierungssprecher Petalotis noch im April, neue Einsparungen 2011 seien kein Thema.

24 May 2011

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