taz.de -- Wirtschaftskrise in Griechenland: EU zwingt Griechen zum Sparen

Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet: Athen soll noch mehr kürzen, dafür gibt es neue Milliardenkredite. Eine Beteiligung privater Geldgeber ist weiterhin unklar.

ATHEN dpa/rtr/taz | Das hochverschuldete Griechenland wird weitere Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. Die nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden. Im Gegenzug hat die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou einen verschärften Sparkurs zugesagt.

Griechenland hat im Frühjahr bereits einen Kreditrahmen von 110 Milliarden Euro erhalten. Unklar war, ob die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann, weil Griechenland seine Sparziele verfehlt hatte. Außerdem reicht der bisherige Kreditrahmen offenbar nicht aus: Durch den Sparkurs rutscht das Land immer tiefer in die Rezession, die Steuereinnahmen brechen weg.

Zudem hatte die EU gehofft, dass sich Griechenland ab 2012 einen Teil seines Kapitalbedarfs bei privaten Investoren besorgen könnte. Das hat sich bisher als illusorisch erwiesen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen liegen zum Teil bei über 20 Prozent. Juncker macht nun weitere Finanzhilfe von einer freiwilligen Beteiligung des privaten Sektors abhängig.

Wie genau sich private Banken an den Kosten beteiligen sollen, scheint noch offen – etwa durch eine "sanfte Umschuldung" der griechischen Staatsanleihen, bei der die Laufzeiten gestreckt oder die Zinsen gesenkt werden. Angeblich will man ein "Kreditereignis" vermeiden, bei dem massenhaft Kreditausfallversicherungen wegen hoher Verluste von Banken fällig würden.

Am Freitagnachmittag traf Papandreou mit Juncker zusammen. Der griechische Regierungschef versprach weitere Privatisierungen, höhere Ausgabenkürzungen und neue Steuererhöhungen, die zusätzliche 6,4 Milliarden Euro einbringen sollen. Damit reagiert Papandreou auch auf den Kontrollbesuch der "Troika": Finanzexperten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds hatten sich vier Wochen in Athen aufgehalten, um die griechischen Sparbemühungen zu kontrollieren.

EZB-Chef fordert härtere Sanktionen

Der Bericht soll nach aktuellem Stand zu der Erkenntnis gelangt sein, dass Griechenland zwar etliche Versprechen bisher nicht erfüllt hat. Die jüngsten Sparbemühungen werden aber positiv beurteilt. Bis zum nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Juni sollen auch die letzten Details des neuen Rettungspakets stehen.

Schon am Donnerstag hatte der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, mit zwei Vorschlägen für Diskussionen gesorgt: Er forderte härtere Sanktionen für Pleitestaaten, bei denen die EU mit einem Veto direkt in die Haushalts- oder Wettbewerbspolitik eingreifen solle. Außerdem forderte Trichet ein europäisches Finanzministerium – in "ferner Zukunft". Die Bundesregierung lehnte die Idee ab. UH

3 Jun 2011

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