taz.de -- Verschuldetes Griechenland: Bundestag für Milliardenhilfe

Griechenland soll noch mehr Geld bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem hoch verschuldeten Land bis zu 120 Milliarden Euro zu geben.

BERLIN taz | Der Bundestag hat sich am Freitag zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland bereit erklärt. Zuvor hatte CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Position der Regierung vor allem gegen die Bedenken in allen Fraktionen verteidigt. Schäuble vermied die Floskel „alternativlos“. Die Botschaft, mit der er weitere Milliardenhilfen beschwor, war aber gleichbedeutend: Anders gehts nicht.

Schäubles Worte sind deutlich: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit - „mit schwerwiegenden Risiken für die gesamte Eurozone und die globale Entwicklung“.

Vor gut einem Jahr bekam das Land bereits ein 110 Milliarden Euro schweres internationales Kreditpaket. Griechenland braucht jedoch mehr. Im Gespräch sind 90 bis 120 Milliarden Euro. Doch in den Reihen der Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die bezweifeln, dass neue Milliarden etwas bringen, und die Griechenland außerhalb der Eurozone fordern.

Deutschland habe als Exportland Vorteile von stabilen Wechselkursen durch eine gemeinsame Währung, erklärt der Finanzminister. Besäße Griechenland eine schwächelnde Drachme, könnten deutsche Firmen ihre Produkte dort kaum verkaufen. „Weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa“, erklärte Schäuble.

Kritik von der SPD am „Stammtischgerede“ der Regierung

In der Debatte ging es weniger um Geld als um die Frage: Wer übernimmt Verantwortung für Europa? Daran mangele es, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er signalisierte Zustimmung zu Milliardenhilfen und legte los mit Kritik. „Was muss eigentlich in Europa passieren, dass diese Regierung erkennt, dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland?“

Die EU erlebe „vielleicht die größte Krise seit der Gründung“. Keiner schreite ein, wenn über „faule Südeuropäer“ geredet werde. Die Koalition bediene Stammtische. Und alle drei Monate müsse sie Dinge beschließen, deren Notwendigkeit sie zunächst verneine. Es wurde ein Schlagabtausch.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, nie für den Euro „gekämpft“ zu haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder hieb in dieselbe Kerbe. Der grüne Fraktionsvize Fritz Kuhn monierte, die Kanzlerin sage nicht, dass die deutsche Zukunft in Europa liege. Sie betreibe „demoskopiebegleiteten Opportunismus“. „Klugerweise sollten wir den Griechen weiter helfen“, sagte Kuhn - und forderte eine Teilentschuldung. Allen Gläubigern müsse klar sein, dass sie ein Risiko zu tragen hätten.

Das Risiko trügen nach Auffassung des Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi, vor allem die Steuerzahler. Denn die Europäische Zentralbank ist der größte Gläubiger Griechenlands. Helfen würde nur, so Gysi, ein Investitionsprogramm für Griechenland. Davon ist in dem Entschließungsantrag, der am Ende der Debatte mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet wurde, keine Rede.

Die Griechen sollen Staatsbesitz verkaufen, private Gläubiger sollen „angemessen“ an der Rettung beteiligt werden. Und es sollen „alle Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen“. Schäuble wollte eine Blankovollmacht für die Verhandlungen in der EU. Dafür konnte er seine Leute an diesem Freitag nicht gewinnen.

10 Jun 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU-Finanzminister beraten über weitere Milliardenhilfen. In der Bevölkerung wächst die Wut. Für Mittwoch sind Proteste und Streiks angekündigt.

Bis zu 120 Milliarden Euro neue Finanzhilfe stehen derzeit zur Diskussion. Zuvor soll es eine "sanfte, freiwillige Umschuldung", sagt der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.

Bei der Ratingagentur Standard & Poors ist Griechenland jetzt das Land mit der schlechtesten Kreditwürdigkeit – weltweit. Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Banken-Beteiligung.

In Griechenland formiert sich Protest gegen das Spardiktat. Denn um die Staatsschuld zu begleichen, wird die Demokratie ausgehebelt.

Nicht private Gläubiger, die EZB wird Griechenlands Umschuldung wegstecken müssen. Die erste Staatspleite in der Euro-Zone ist eine Übung, für die die EU aber mehr Zeit bräuchte.

Finanzminister Schäuble war am Freitag im Bundestag erfolgreich mit seinem Anliegen, Griechenland weiter zu helfen. Die Opposition rechnete harsch mit der Europa-Politik der Regierung ab.

In einem Brief fordert der deutsche Finanzminister ein zweites Rettungspaket und eine Umschuldung für Griechenland. Mit Merkel oder der FDP war das nicht abgesprochen.

Griechenland benötigt ein weiteres Hilfspaket. So viel ist klar. Der Rest ist strittig: Wie viele Milliarden braucht das Land? Und sollen private Gläubiger am nächsten Rettungsplan beteiligt werden?

Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet: Athen soll noch mehr kürzen, dafür gibt es neue Milliardenkredite. Eine Beteiligung privater Geldgeber ist weiterhin unklar.