taz.de -- Überraschender Schwenk der CSU: Seehofer offen für Endlagersuche
Bei der CSU stand stets fest, dass der Atommüll nach Gorleben gehört. Das hat sich laut Seehofer grundlegend geändert. Selbst in Süddeutschland soll jetzt nach Standorten gesucht werden.
FREIBURG taz | Die Wende in der Atompolitik bringt auch die festgefahrene Debatte über die Endlagerung des Atommülls wieder in Schwung. So sollen nun doch Alternativen zum Salzstock Gorleben untersucht werden. Dieser Standort war in den siebziger Jahren von der Politik für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ausgewählt und als einziger jahrelang erkundet worden.
Nachdem der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits vor seinem Amtsantritt und auch vor Fukushima schon gefordert hatte, man müsse nach einem Endlagerstandort "überall in der Republik suchen", hat sich jetzt ganz überraschend auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine ergebnisoffene bundesweite Analyse ausgesprochen: "Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten", sagte er gestern. Bisher hatte sich die Landesregierung immer strikt gegen eine Standortsuche in Bayern gewehrt.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission sprach sich am Montag dafür aus, über Gorleben hinaus nach möglichen Endlagerstätten zu suchen. Unstrittig müsse bleiben, dass in Deutschland entstandener Atommüll auch in Deutschland gelagert wird. Das Kabinett griff deren Vorschläge auf und beschloss "die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen".
Deutlicher als dies jemals der Fall war, definierte die Ethikkommission zudem eine wichtige Eigenschaft eines künftigen Endlagers: Die Lagerung müsse "bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen". Denn nur wenn die Abfälle bei Bedarf aus dem Endlager wieder zurückgeholt werden können, haben zukünftige Generationen die Option, mögliche neue Verfahren zur Konditionierung des Mülls anzuwenden. Denn vielleicht stehen ja eines Tages Technologien zur Verfügung, mit denen Gefahr und Umfang des Atommülls vermindert werden können. Wie fatal eine Lagerung von Atommüll sein kann, wenn die Rückholbarkeit missachtet wurde, zeigt sich gerade in der Asse. In dem alten Salzbergwerk in Niedersachsen wurde schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert, der durch Wassereinbruch inzwischen zu einem Umweltrisiko wird.
Trotz der Möglichkeit der Rückholung müssen die radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken jedoch auf eine Weise eingelagert werden, die eine missbräuchliche Weitergabe ausschließt. Auch die Ethikkommission sieht die Weitergabe der Substanzen als eine "sehr ernste Gefahr". Somit sei "die Aussicht, mehrere Jahrtausende lang hochstrahlenden Müll sichern zu müssen, eine schwere Hypothek für die nachfolgenden Generationen".
30 May 2011
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Sind im niedersächsischen Atommülllager Asse Rückstände aus Nazi-Atombombenforschung gelagert? Ein jahrzehntealtes Zitat vom damaligen Asse-Chef Alwin Urff gibt Rätsel auf.
Strahlenschutzamt-Chef König und Horst Seehofer (CSU) machen sich für einen Neustart bei der Endlagersuche stark. Markus Söder (CSU) weist auf Niedersachsens "tolle Tonschichten" hin.
Nach dem Bericht der Ethik-Kommission und nach Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer scheint Bewegung in die Endlagerdebatte gekommen. Die SPD erwägt ein Ja zum Regierungskonzept.
Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
Acht AKWs werden stillgelegt, für immer. Das ist ein großer Etappensieg der Antiatomkraftbewegung. Vor einem Jahr war daran noch nicht zu denken.
Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen im Jahr 2022 vom Netz, dann beginnt die energiepolitische Zukunft. Aber bis dahin dürfen 9 von 17 Meilern weiterlaufen.
Werden Grüne oder die SPD dem Energiekonzept zustimmen? Die Koalition hofft, vor allem die Sozialdemokraten einbinden zu können. Die Anti-Atom-Bewegung kritisiert das Konzept.
Union und FDP haben den Ausstieg vollzogen und halten sogar die Brennelementesteuer aufrecht. Das Ausstiegsdatum ist beinahe fix: Einen kleinen "Sicherheitspuffer" soll es aber geben.