taz.de -- Kommentar Flüchtlingsfrage: Boatpeople und europäische Ignoranz

Seit Monaten interveniert die Nato in Libyen, aber niemand interveniert, um den tausenden von Flüchtlingen zu helfen. Die deutsche Rolle ist hierbei besonders unrühmlich.

Wie viele Libyen-Kriegsflüchtlinge müssen noch sterben, bevor Europa aufwacht? Ob es 1.000, 1.200 oder 1.650 sind - die Zahl der Afrikaner im Mittelmeer, die die Flucht nach Europa nicht überlebt haben, ist bereits höher die Zahl der getöteten Libyer im März, die die UNO veranlasste, ein Mandat zum militärischen Eingreifen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu erteilen.

Seit Monaten dient dieses UN-Mandat nunmehr der Nato als Grundlage für ihren Luftkrieg gegen Gaddafi. Aber niemand interveniert zum Schutz der fliehenden afrikanischen Migranten.

Deutschland spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Die Bundesregierung hält sich bis heute aus dem internationalen Militäreinsatz in Libyen heraus mit dem Argument, es zähle eine politische Lösung - für deren Zustandekommen sie allerdings nicht das Geringste unternimmt. Jetzt hält sie sich auch aus der Flüchtlingsaufnahme heraus mit dem Argument, es zähle die humanitäre Hilfe vor Ort - aber auch dafür tut Deutschland nichts, außer 7 Millionen Euro zu zahlen; ein lächerlicher Betrag angesichts eines UN-Hilfsappells, 400 Millionen Dollar bereitzustellen.

Diese Ignoranz ist atemberaubend. Flüchtlinge zu retten ist schließlich der klassische Fall humanitärer Intervention. Humanitäre Hilfsflotten haben bereits zehntausende Menschen aus dem belagerten Misurata befreit. Aber zehntausende weitere suchen Schutz, in Tripolis und in anderen libyschen Städten.

In den höllischen Wüsten des Tschad waren noch vor wenigen Jahren mehrere tausend EU-Soldaten zum Schutz von Kriegsflüchtlingen aus Sudans Kriegsregion Darfur im Einsatz, und bis heute stehen französische Truppen im Land. Aber die Entsendung von militärischen Hilfskonvois dorthin zur Versorgung und Rettung von zehntausenden verdurstenden Afrikanern, die aus Libyen auf überladenen Lkws durch einige der unwirtlichsten Gegenden der Welt tuckeln, übersteigt offensichtlich die europäische Vorstellungskraft.

Wenn einmal in Libyen alles vorbei ist und ein demokratisch gesinntes Übergangsregime die Gaddafi-Diktatur abgelöst hat, werden hochbezahlte europäische Experten die libyschen Hotels füllen und Lehren über gute Regierungsführung und rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung erteilen. Und wenn man ihre Ratschläge nicht hören will, werden sie es überhaupt nicht verstehen.

8 Jun 2011

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