taz.de -- Südsudan in Alarmstimmung: Westerwelle im Anmarsch

Menschenrechtler sprechen von "ethnischen Säuberungen" durch Nordsudans Armee. Den UN-Blauhelmen wird vorgeworfen, dass sie nicht eingreifen und die Übergriffe verhindern.

BERLIN taz | Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südsudan reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch für zwei Tage in den Sudan. Bei Gesprächen in den beiden Hauptstädten Khartum und Juba sowie El Fasher, Hauptstadt der Provinz Nord-Darfur, will sich Westerwelle nach amtlichen Angaben auf den Schlüsselmonat Juli vorbereiten, in dem Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vorsitzt - und in dem am 9. Juli Südsudan seine Unabhängigkeit ausrufen soll.

Es sei "keine Schönwetterreise", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Denn je näher der 9. Juli rückt, desto lauter sprechen zwischen Nord- und Südsudan wieder die Waffen.

Nach der Eroberung der zwischen beiden Teilstaaten umstrittenen Ölregion Abyei im Mai startete Nordsudans Armee vor einer Woche eine Offensive im benachbarten Bundesstaat Süd-Kordofan, bei der es nach südsudanesischen Berichten zu Massenhinrichtungen und "ethnischen Säuberungen" gegenüber Angehörigen des Nuba-Volkes gekommen sein soll.

Die Nuba in den Nuba-Bergen kämpften während des Südsudan-Krieges gemeinsam mit Südsudans Guerilla SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee), die Südsudan heute regiert, leben sich aber auf nordsudanesischem Gebiet. Im Mai hatte bei Gouverneurswahlen in Süd-Kordofan der bisher regierende SPLA-Vertreter das Amt an den ehemaligen nordsudanesischen Minister Ahmed Haroun verloren, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesucht wird.

Haroun verfügte daraufhin den Abzug aller SPLA-Einheiten aus Süd-Kordofan, aber zu diesen gehören hier auch Nuba, die in der Provinz heimisch sind.

Luftangriffe und Massenhinrichtungen

Mit Luftangriffen gegen Nuba-Dörfern, Hausdurchsuchungen, Straßensperren, Massenverhaftungen und Massenhinrichtungen hätten Nordsudans Streitkräfte seitdem eine "Völkermordkampagne" eingeleitet, berichtete am Montag die Kampagnenorganisation "Sudan Democracy First Group" und veröffentlichte eine Namensliste mit Mordfällen.

Rund 100.000 Menschen seien auf der Flucht, 10.000 hätten Schutz am UN-Gelände in der Provinzhauptstadt Kadugli gesucht, aber die UN-Blauhelme würden selbst bei Tötungen und Entführungen direkt vor ihrem Gelände nicht eingreifen, hieß es.

Die Gruppe verlangte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Süd-Kordofan durch den UN-Sicherheitsrat. Gestern nachmittag zirkulierten Berichte über Luftangriffe auf den von Vertriebenen überlaufenen Ort Kauda in den Nuba-Bergen.

Es werden auch nordsudanesische Luftangriffe im südsudanesischen Bundesstaat Unity gemeldet. Südsudans Armee meldete am Sonntag den Abschuss zweier nordsudanesischer Kampfflugzeuge, was der Norden dementierte.

14 Jun 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Sudans Armee werden Massaker in der Stadt Kadugli vorgeworfen. Das geht aus Satellitenfotos von mutmaßlichen Massengräbern und einem unveröffentlichten UN-Bericht hervor.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen, explodierende Preise und eine Mischung aus Vorfreude und Sorge: Wie sich Südsudans Hauptstadt Juba auf die historische Feier vorbereitet.

Ein Flüchtling aus den Nuba-Bergen berichtet von "ethnischen Säuberungen" der Armee Khartums am schwarzafrikanischen Nuba-Volk.

Nach Jahren des Streits sollen der Norden und der Süden jetzt innerhalb weniger Tage ihren Streit um die umkämpfte Grenzregion beilegen. Äthiopien soll überwachen.

Erneut sind Truppen aus dem Nordsudan in die umstrittene Grenzstadt Abyei einmarschiert. Das hätte von der UNO verhindert werden müssen – und können.

Immer mehr Menschen im Sudan fliehen vor den Angriffen der Armee in der Provinz Süd-Kordofan. Hilfswerke aber haben kaum Zugang zu den Flüchtlingen.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Konzept für ihre Afrikapolitik erarbeitet. Es nimmt einen optimistischen Blick auf den Kontinent ein.

Der Südsudan soll Ende Juli unabhängig werden. Doch jetzt sind erneut schwere Kämpfe ausgebrochen, Tausende sind auf der Flucht.

Seit Monaten interveniert die Nato in Libyen, aber niemand interveniert, um den tausenden von Flüchtlingen zu helfen. Die deutsche Rolle ist hierbei besonders unrühmlich.

Nach dem Einmarsch Nordsudans verhandeln die Regierungen in Khartum und Juba über die umstrittene Grenzregion Abyei. Die AU erwägt, Friedenstruppen zu schicken.

Nach der Eroberung der umstrittenen Grenzregion setzt Nordsudans Armee ihren Vorstoß nach Süden fort. Aber noch gilt ein neuer großer Krieg als unwahrscheinlich.