taz.de -- Griechenlands Haushaltsprobleme: Papandreou gewinnt Vertrauensfrage
Der Premier hat eine Abstimmung gewonnen. Doch jetzt kommt noch mehr: Papandreou muss Einsparungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Und vor der Tür protestieren die Bürger.
ATHEN dapd | Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der 300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei Abgeordnete enthielten sich.
In wenigen Tagen steht Papandreou allerdings schon das nächste kritische Votum bevor, wenn die Volksvertreter über ein weiteres Sparpaket abstimmen.
Die Pläne der Regierung sehen Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Die Annahme dieses Maßnahmenpakets bis Ende Juni ist eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der Rettungskredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht.
Bis zur Abstimmung muss Papandreou noch einige Mitglieder seiner sozialistischen Partei überzeugen. Denn, obwohl ihm alle 155 Abgeordneten das Vertrauen aussprachen, äußerten sich einige kritisch zu dem Sparpaket und ein Abgeordneter kündigte bereits an, ihm die Zustimmung zu verwehren.
Sparpaket provoziert Demonstrationen
Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich vor und während der Abstimmung über die Vertrauensfrage tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Sie skandierten "Diebe! Diebe!" Nach der Abstimmung setzte die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von rund 200 Demonstranten ein, die Flaschen und andere Objekte auf die Polizei warfen.
"Wir haben einen Plan, wir haben Perspektiven", sagte Papandreou vor der Abstimmung am Dienstag. "Unabhängig von der von manchen verursachten Panik sind wir auf einem geordneten Kurs, unterstützt von massiven Krediten der internationalen Gemeinschaft - die Größten, die in der Geschichte des Planeten je vergeben wurden", sagte er.
22 Jun 2011
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