taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Feilschen um etwa 120 Milliarden Euro

Die EU-Finanzminister treffen sich in Luxemburg, um Hilfen für Griechenland zu beraten. Viele Griechen wollen nicht mehr sparen.

BERLIN taz | Nun soll das griechische Volk entscheiden: Premierminister Giorgos Papandreou kündigte für den Herbst ein Referendum über eine neue Verfassung an. Schon am Dienstag will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Doch diese Ankündigungen besänftigten die Opposition nicht. Am Wochenende demonstrierten Tausende in Athen.

Sie wehren sich gegen ein neues Sparpaket, das bis 2015 rund 28 Milliarden Euro bringen soll. Zudem ist vorgesehen, griechischen Staatsbesitz zu privatisieren. Die Demonstranten können auf eine breite Unterstützung bauen. In einer Erhebung für die griechische Tageszeitung To Vima lehnten 47,5 Prozent der Befragten das neue Sparpaket ab.

Um auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu reagieren, hatte Papandreou am Freitag seine Regierung umgebildet. Wichtigste Rochade: Der bisherige Finanzminister und "Sparkommissar" Giorgos Papakonstantinou wird Umweltminister, während der ehemalige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos neuer Finanzminister ist. Dieses veränderte Personaltableau will Papandreou nun mit einer Vertrauensfrage im Parlament absegnen lassen, wo die regierende sozialdemokratische Pasok nur noch eine knappe Mehrheit hat.

Sieger Sarkozy

Der neue Finanzminister Venizelos musste umgehend seine erste Dienstreise antreten: Am Sonntagabend wurde er bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg erwartet, die erneut ein zweites Rettungspaket für Griechenland berieten. Das Land benötigt weitere 90 bis 120 Milliarden Euro, obwohl im Mai 2010 bereits Hilfskredite von 110 Milliarden zugesagt wurden.

Im Vorfeld dieses Luxemburger Sondertreffens hatten Frankreich und Deutschland ihren Streit beigelegt, wie private Gläubiger an den Griechenlandhilfen zu beteiligen sind. Als Sieger konnte sich Frankreichs Präsident Sarkozy fühlen. Bei einem Mittagessen in Berlin hatte ihm Kanzlerin Merkel am Freitag zugesichert, dass Banken und Versicherungen "völlig freiwillig" entscheiden können, ob sie Griechenland einen Zahlungsaufschub gewähren, indem sie fällige Staatsanleihen durch neue ersetzen. Merkel versicherte zwar später, dass sie einen "substanziellen Beitrag" seitens der privaten Gläubiger erwarte - faktisch aber distanzierte sie sich von ihrem Finanzminister Schäuble (CDU). Er hatte vorgeschlagen, dass die privaten Gläubiger ihre griechischen Staatsanleihen um sieben Jahre verlängern.

Schäuble wollte damit die Hinterbänkler in der Unionsfraktion beruhigen, bei denen sich der Unmut staut, dass nur die Steuerzahler für die Rettungskredite aufkommen sollen. CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch drohte am Wochenende mit einer Abstimmungsniederlage für die Regierung: Bei den Hilfen für Griechenland werde es "schwierig, eine eigene Mehrheit im Parlament zustande zu bringen".

19 Jun 2011

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