taz.de -- Kommentar Griechenland-Krise: Papandreou ist es nicht
Es macht keinen Unterschied, ob Papandreou noch ein zweites Sparpaket durchs Parlament bringt. Die Griechen treiben in jedem denkbaren Szenario auf die Pleite zu.
Die Investoren sind zufrieden. Sie rechnen mit der Rettung Griechenlands, weswegen nun die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen sinken. Aber warum sind die Anleger so zuversichtlich? Es ist keineswegs ausgemacht, dass Griechenland an einer Staatspleite vorbeischrammt. Langfristig ist nicht einmal garantiert, dass der Euro überlebt.
Das Dilemma: Bisher fällt den EU-Politikern nur ein, dass die Griechen sparen sollen. Um dieses Ziel drehen sich in Brüssel wie in Athen sämtliche symbolischen Inszenierungen. Zuletzt bangten alle, ob der griechische Premier Papandreou die Vertrauensfrage überlebt.
Doch faktisch macht es gar keinen Unterschied mehr, ob Papandreou noch ein zweites Sparpaket durchs Parlament bringt. Die Griechen treiben in jedem denkbaren Szenario auf die Pleite zu - ob sie ihre Staatsausgaben kürzen oder nicht.
Denn die Griechen hängen seit mehr als einem Jahr in einem Teufelskreis fest. Weil der Staat spart, bricht die Konjunktur ein und sinken die Steuereinnahmen. Also nehmen die Defizite zu, obwohl sie doch eigentlich verringert werden sollten. Angesichts dieser neuen Haushaltslöcher fällt der EU bisher nur ein: Dann müssen die Griechen eben noch mehr kürzen!
Das weitere Prozedere ist abzusehen. Spätestens im Herbst, wahrscheinlich schon im Sommer, werden die EU und Griechenland einräumen müssen, dass das Defizit leider, leider alle bisherigen Prognosen übersteigt. Noch während man über ein zweites Rettungspaket für Griechenland verhandelt, taucht also schon das dritte am Horizont auf.
Diese Dauerdebatte über griechische Notkredite ist für die EU nicht durchzustehen. Spätestens im Herbst wird sie anerkennen müssen, dass Griechenland tatsächlich pleite ist. Bisher hat man nicht das Gefühl, dass die EU-Sparfetischisten auf dieses Ereignis vorbereitet sind. Das macht es so gefährlich, auch für den Euro.
23 Jun 2011
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