taz.de -- EU-Gipfel und Griechenland-Rettung: Dramatische Diskussionen in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um Griechenland – obwohl das gar nicht auf der Tagesordnung steht. Anders als in Irland und Portugal will die Opposition beim Sparpaket nicht mitziehen.

BRÜSSEL/ATHEN rtr | Die EU hat die konservative Opposition in Griechenland zum Einschwenken auf den harten Sparkurs für das hoch verschuldete Land gedrängt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten riefen bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel alle Parteien Griechenlands dazu auf, das Sparpaket der Regierung zu unterstützen. Nationale Einigkeit sei Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen umfangreichen Reformen in dem Land, hieß es in der Erklärung des Gipfels dazu.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker bei einem Parteientreffen der Konservativen den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras massiv unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Sparprogramm aufzugeben.

Das griechische Parlament trifft in wenigen Tagen eine Entscheidung, die das weitere Schicksal des Landes bestimmen wird. Am Dienstag soll ein 28 Milliarden Euro schweres Sparpaket gebilligt werden, das Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds im Juli ist.

Es ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass für Griechenland ein zweites Hilfspaket über bis zu 120 Milliarden Euro geschnürt wird. Ohne die Kredite wäre das Land pleite und die gesamte Währungsunion in Gefahr. EU und IWF verlangen angesichts des über Jahre laufenden Kreditprogramms einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird.

"Europa ist am Scheideweg"

Die Diskussion mit Samaras beschrieben Teilnehmer als dramatisch. "Europa ist am Scheideweg", sagte einer. Neben Merkel redeten auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und andere konservative Regierungschefs auf Samaras ein. Die Bundeskanzlerin sagte, es habe einen Appell an die Opposition gegeben, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Doch Samaras hatte vor der Sitzung auf Änderungen am Sparprogramm der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestanden. Und auch nach dem Treffen habe er kein Einlenken zu erkennen gegeben, hieß es.

Die EU-Chefs erklärten, die Gesetze zu Einsparungen und Privatisierungen in Griechenland müssten in den kommenden Tagen dringend verabschiedet werden. Dies sei die Basis für ein neues Hilfspaket, dessen Höhe beim Treffen der Eurogruppe am 3. Juli festgelegt werden soll. Der Gipfel bekräftigte den Beschluss der Euro-Finanzminister, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch der private Sektor das Programm über Kredite finanzieren soll.

Die Beteiligung von Banken oder Versicherungen soll aber freiwillig sein. Van Rompuy erklärte, der staatlich finanzierte Teil werde ausschließlich vom Rettungsfonds der Euro-Länder EFSF übernommen. Der EU-Hilfsfonds EFSM soll nicht genutzt werden, das hatte Großbritannien durchgesetzt.

Der Gipfel gab zudem grünes Licht für die Verstärkung des Kreditvolumens im EFSF auf insgesamt 440 Milliarden Euro und stimmte dem Vertrag zur Gründung des permanenten Krisenfonds ESM zu, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll.

Verschuldung um 28 Milliarden Euro senken

Die Regierung in Athen einigte sich unterdessen mit der Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank über zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Der griechische Regierungssprecher erklärte, Finanzminister Evangelos Venizelos habe die Verhandlungen abgeschlossen. Das Sparprogramm soll über fünf Jahre die Verschuldung um 28 Milliarden Euro senken.

Einige der Maßnahmen treffen erneut vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten wie die Besteuerung der Jahreseinkommen ab 8000 Euro, ein Solidaritätsbeitrag und höhere Steuern auf Heizöl. Papandreou hatte bei der Vertrauensabstimmung in dieser Woche eine Mehrheit mit den Stimmen seiner Pasok-Partei, doch die größte Oppositionspartei sperrt sich gegen das Sparpaket.

In Irland und Portugal dagegen, den beiden anderen von den Euro-Partnern geretteten Schuldenstaaten, ziehen Regierung und Opposition an einem Strang – allerdings erst nach einem Regierungswechsel. Ein nationaler Konsens sei in Irland und Portugal gelungen, das müsse auch in Griechenland gelingen, sagte Merkel. "Mit einer starken Verpflichtung der Europäischen Union wird es auch eine starke Verpflichtung des griechischen Parlaments geben, dass wir gemeinsam vorangehen", versprache Papandreou in Brüssel.

Griechenland kann im Kampf gegen die drohende Staatspleite unterdessen auf ein Entgegenkommen privater Gläubiger hoffen. Diese sollen sich an dem geplanten zweiten Kreditpaket für das Land beteiligen, indem sie griechische Staatsanleihen kaufen. Banken aus Belgien, Italien, Frankreich und Griechenland selbst sagten nach Informationen aus Finanzkreisen Unterstützung zu. Nach dem vor einem Jahr für Griechenland ausgehandelten Rettungspaket über 110 Milliarden Euro an Hilfen muss jetzt ein Finanzloch von etwa 120 Milliarden Euro bis 2014 gestopft werden. Vor schädlichen Folgen der Schuldenkrise für die Industrie warnte der Chef des Autokonzerns Daimler, Dieter Zetsche. Die Unternehmen könnten schwieriger an Kredite kommen, wenn der Finanzmarkt leide, sagte er Reuters in Brüssel.

24 Jun 2011

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