taz.de -- Streik in Griechenland gegen Sparprogramm: Nur die U-Bahn fährt - zur Demo
Inlandsflüge gestrichen, Fähren behindert, Nahverkehr in Athen lahmgelegt: Wegen der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kommt das öffentliche Leben in Griechenland zum Erliegen.
ATHEN/BRÜSSEL afp | n Griechenland hat am Dienstag ein Generalstreik gegen die Sparvorhaben der Regierung das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Mit Ausnahme der U-Bahn stand der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Athen still. Die U-Bahnfahrer hatten beschlossen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen und stattdessen möglichst viele Fahrgäste zu einer Großdemonstration in der Innenstadt zu bringen. Die Demonstranten marschierten bis zum Parlament, das von hunderten Bereitschaftspolizisten abgeriegelt war.
Auf den Straßen waren nur wenige Autos unterwegs, weil viele Menschen nicht zur Arbeit fuhren. An den Flughäfen des Landes wurden zahlreiche Inlandsflüge gestrichen, nachdem sich die Fluglotsen der Streikbewegung anschlossen. Im Hafen von Piräus bei Athen behinderten Hafenarbeiter und Aktivisten der Gewerkschaftsfront Pame das Auslaufen der Fähren. Ministerien, staatliche Betriebe und viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Krankenhäuser erhielten ihren Betrieb mit einem Notdienst aufrecht.
Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, sagte unterdessen der konservativen Zeitung Kathimerini in einer seltenen Kritik an der Regierung, ihr Sparpaket bürde den Steuerzahlern zu viele Lasten auf. Statt vieler Steuererhöhungen müsse es vor allem um die Reduzierung von Ausgaben gehen.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn betonte dagegen in Brüssel, nur wenn die Abgeordneten weiteren Milliardeneinsparungen zustimmten, könne ein Staatsbankrott mit negativen Folgen für ganz Europa verhindert werden: "Sowohl die Zukunft des Landes als auch die finanzielle Stabilität Europas stehen auf dem Spiel." Der Finne rief Regierung und Opposition in Griechenland erneut zu einem Schulterschluss auf.
Zu dem zweitägigen Streik hatten die griechischen Gewerkschaften aufgerufen. Es ist bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr. Das Sparprogramm der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht bis 2015 unter anderem neue Steuern, weitere Einschnitte bei den Beamten sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben vor und hat ein Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) an das von der Pleite bedrohte Land.
28 Jun 2011
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