taz.de -- EU-Hilfe kann fließen: Griechenland beschließt Sparpaket
Der Weg ist frei für die Finanzhilfe der EU. Das Parlament in Athen verabschiedete das umstrittene Sparpaket mit 155 Stimmen. Eine gute Nachricht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
ATHEN dapd/rtr | Das Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Für die unpopuläre Maßnahme stimmte auch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor.
Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Das Paket musste vom Parlament in Athen abgesegnet werden, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds freigeben. Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich hocherfreut über die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket: "Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass Griechenland dem Sparpaket zugestimmt hat", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Finanzsstaatsekretär Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, damit sei eine wichtige Voraussetzung für die anstehenden Entscheidungen der Euro-Finanzminister am Sonntag über weitere Milliardenhilfen für das Land geschaffen.
29 Jun 2011
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