taz.de -- Abstimmung über griechische Sparpläne: Ausschreitungen vor dem Parlament
Wenige Stunden bevor die griechischen Abgeordneten über die rigorosen Sparpläne abstimmen, kommt es bei den Protesten immer wieder zu Ausschreitungen.
ATHEN afp/dpa | Vor dem griechischen Parlament ist es am Mittwoch erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung gekommen. Während der Parlamentsdebatte lieferten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.
Schon am Mittwochvormittag gab es gewalttätige Zusammenstöße als die Polizei gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten Tränengas einsetzte. Die Gruppe war unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament.
Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen während der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben. Die Polizei setzte auch hier Tränengas gegen junge Demonstranten ein, die Steine und andere Gegenstände in Richtung der Beamten schleuderten.
Zu den Zusammenstößen kam es, nachdem Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung der Polizei nahe des Parlamenteingangs zu durchbrechen. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer.
Dünne Mehrheit
Das Parlament in Athen entscheidet am Mittwoch über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.
Der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis geht jedoch davon aus, dass es eine Mehrheit für das Sparpaket geben wird. Nur eine Abgeordneter der regierenden sozialistischen Partei werde vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen, sagte er der Nachrichtenagentur ap. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet.
In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Die Maßnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften, der am Dienstag begann.
Das Parlament wurde am Mittwoch durch ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die sogenannten "Empörten", die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kampieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.
29 Jun 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Bilanz nach der Verabschiedung des Sparpakets in Griechenland: 150 Verletzte, zetrümmerte Schaufenster, kaputte Bankautomanten und beißende Luft in Athen durch das eingesetzte Tränengas.
Im griechischen Parlament verabschieden die Abgeordneten den Beschluss, 78 Milliarden Euro einzusparen. Dem Volk gefällt das nicht. Es tobt draußen.
Bundesfinanzminister Schäuble folgt dem französischen Modell. Die deutschen Banken sollen sich am Rettungsschirm für Griechenland beteiligen. Das Risiko trägt der Steuerzahler.
Um den Ratingagenturen nur ja alles recht zu machen, schlucken die Eurostaaten jede Kröte. So sollen sich die Banken ohne Ausfallrisiko an den Kosten beteiligen.
Der Weg ist frei für die Finanzhilfe der EU. Das Parlament in Athen verabschiedete das umstrittene Sparpaket mit 155 Stimmen. Eine gute Nachricht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das griechische Parlament ringt um ein neues Sparpaket - die Folgen werden auch vermögende Gemeinden hart treffen. Ein Besuch im idyllischen Oraiokastro.
Inlandsflüge gestrichen, Fähren behindert, Nahverkehr in Athen lahmgelegt: Wegen der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kommt das öffentliche Leben in Griechenland zum Erliegen.
Vor der Abstimmung über ein neues Sparpaket für Griechenland haben wieder tausende Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert - und einen 48-stündigen Streik begonnen.
Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. Die Opposition – Konservative wie Kommunisten – glaubt nicht, dass Europa den Geldhahn zudreht.
Erst wenn das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket beschlossen hat, soll das Land wieder frisches Geld erhalten. Die Mehrheit des Premierministers wackelt.