taz.de -- Kommentar Panzerdeal: Hebt die Geheimhaltung auf!

Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik nicht.

Militärpolitik ist in Deutschland nicht Sache der Regierung. Der Einsatz der Bundeswehr wird nicht im Kanzleramt entschieden, sondern im Bundestag. Man darf ruhig kritisieren, dass die Parlamentarier diese Aufgabe nicht mit der nötigen Sorgfalt wahrnehmen. Doch immerhin: Die Entscheidung findet in der Öffentlichkeit statt. Wenn der demokratische Souverän denn wollte, er könnte sich in die Debatte einmischen.

Auch wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob beabsichtigt oder nicht. Mit dem "Leopard" soll eine der schlagkräftigsten Kampfmaschinen nach Saudi-Arabien gehen, die es für Bodentruppen gibt. Entsprechend kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik aber nicht. Die Entscheidungen von höchster außenpolitischer Brisanz werden von einem geheimen Kabinettsausschuss gefällt, der weder seine Entscheidungen noch die Begründung für diese öffentlich machen muss.

Wer angesichts solch wichtigtuerischer Geheimhaltung bei dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien über verwinkelte Züge einer raffinierten geopolitischen Strategie spekuliert, der schmeichelt der Bundesregierung mehr, als er sie kritisiert. Denn immerhin wird damit unterstellt, die Entscheidung auf der Basis einer - wenn auch kritikwürdigen - außenpolitischen Strategie gefällt zu haben. Eine solche gibt es aber gar nicht. Oder sie spielte im aktuellen Fall keine Rolle.

Denn in der deutschen Rüstungsexportpolitik gilt in der Praxis noch immer, dass es keine guten Gründe für den Export geben muss. Es reicht, wenn es keine Gründe dagegen gibt. Und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen ist offenbar kein Grund. Zumindest wenn es um die Unterstützung einer leidenden, milliardenschweren Branche geht, der die Bundeswehr künftig kaum noch schwere Panzer wie den "Leopard" abkaufen wird.

Aufbrechen kann man diese Logik weder durch immer neue Richtlinien noch durch neues Regierungspersonal - das zeigt die Kontinuität der Rüstungsexportpolitik über die letzten Jahrzehnte. Die Geheimhaltung muss beendet werden. Ihre einzig plausible Funktion ist die Verhinderung einer öffentlichen Debatte. Auch der Export von Rüstungsgütern ist Teil der Außenpolitik - und darf nicht länger der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

5 Jul 2011

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