taz.de -- Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Merkel rechtfertigt Geheimhaltung
Kurz vor der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Panzerdeal im Bundestag meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Sie verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung.
BERLIN dpa/dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesem. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen." Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erneut mit dem Panzergeschäft. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu widerrufen. In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.
Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.
Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat [1][Irritationen] ausgelöst. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden.
Wiefelspütz (SPD) will sich Klage möglicherweise anschließen
Die Liberalen fordern die Kanzlerin dennoch dazu auf, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich indes einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian [2][Ströbele] gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."
Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.
8 Jul 2011
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