taz.de -- Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"

Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen.

BERLIN/HALLE dpa/dapd | Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Ströbele äußerte auch den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung weiter. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."

"Regierung Kohl lieferte 36 Fuchs-Panzer"

Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre der CDU unter Kohl.

Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können".

Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, kritisierte den möglichen Panzerdeal. Es sei mehr als bedenklich, in der gegenwärtigen Situation Waffen in das Land zu liefern, sagte der Ex-Berater von Altkanzler Kohl im Deutschlandfunk. Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden. Die dortige Regierung wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will die Bundesregierung durch die bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige zwingen, Auskunft über die angebliche Lieferung von 200 Leopard-Panzern zu geben. Solange die Bundesregierung zu den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Gesetz verbiete die Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung, betonte Beck.

Die Grünen verlangten außerdem das Ende der Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Grundsätzlich sei Saudi-Arabien kein demokratischer Staat, bei dem die Achtung der Menschenrechte ohne weitere Prüfung vorausgesetzt werden könne. Vordergründig gehe es zwar um die Vermittlung von Fähigkeiten zur Grenzsicherung, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. In der Praxis würden aber auch Fähigkeiten vermittelt, die der Niederschlagung von Oppositionsbewegungen dienen könnten.

7 Jul 2011

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