taz.de -- Saudi-arabische Subventionen: Hüter der alten Ordnung

Bis zu 200 Leopard-II-Panzer könnte Saudi-Arabien aus Deutschland erhalten. Das Königshaus unterstützt seine Nachbarn finanziell - und militärisch.

BERLIN taz | Die Summen, mit denen Saudi-Arabien die Machthaber im Jemen, Bahrain, Oman und anderswo gegen die Protestbewegungen in den jeweiligen Ländern unterstützt hat, gehen in die Milliarden. Intendiert waren die Gelder dafür, mit Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete und Soldaten sowie der Rücknahme von Subventionskürzungen die innenpolitische Lage zu beruhigen. Dieses Kalkül ging nicht auf; die Demonstranten, die zunächst Reformen verlangten, forderten zunehmend den Sturz ihrer Regimes.

Im Falle Bahrains entschloss sich Saudi-Arabien sogar zu einer militärischen Intervention. Mitte März fuhren lange Panzerkolonnen über die Brücke, die beide Länder miteinander verbindet, nachdem der bahrainische König um Militärhilfe gebeten hatte, um die Demonstrationen zu beenden. Die Intervention erfolgte unter dem Dach des Golf-Kooperationsrates. Saudi-Arabien schickte 1.000 Soldaten, die Vereinigten Emirate 500 Polizisten.

Unmittelbares Ergebnis dieser Aktion war die gewaltsame Räumung des Perlenplatzes in der Hauptstadt Manama, dem Zentrum der Protestbewegung. Es ist nicht bekannt, ob saudische Soldaten direkt involviert waren. Inzwischen hat Saudi-Arabien angekündigt, den Großteil seiner Truppen wieder abzuziehen. Über die Größe des verbleibenden Kontingents gab es zunähst keine Angaben.

Am vergangenen Sonntag fand in Manama dann die Auftaktveranstaltung zu einem nationalen Dialog statt, im Anschluss setzten die Sicherheitskräfte wieder Schrotkugeln und Tränengas ein, als es nach dem Begräbnis eines Aktivisten zu einer Demonstration kam. Welchen Spielraum das bahrainische Königshaus bei diesem Dialog hat, wird auch davon abhängen, wie weit Saudi-Arabien bereit ist, Konzessionen in dem Inselstaat zuzugestehen.

Der ölreiche Osten demonstriert

Denn Bahrain ist für Saudi-Arabien die rote Linie. Das sunnitische Königshaus in Manama herrscht über eine schiitische Mehrheit, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlt. Und was Mitte Februar als friedlicher Jugendprotest begann, hat inzwischen breite Gräben zwischen Schiiten und Sunniten aufgerissen.

Wenn die Herrscher in Riad heute als Garanten für die Zukunft des bahrainischen Königshauses auftreten, dann liegt das vor allem in ihrem eigenen Interesse. Denn im ölreichen Osten Saudi-Arabiens leben ebenfalls vorwiegend Schiiten, die bereits in mehreren Demonstrationen Bürgerrechte eingeklagt haben.

Diese konfessionelle Bruchlinie zeigte sich bereits im libanesischen Bürgerkrieg oder im Irak seit 2003. Und so kommt eine weitere Regionalmacht ins Spiel. Die iranische Führung sieht sich als Schutzmacht schiitischer Bevölkerungsgruppen - der Hisbollah im Libanon, der Houtis im Jemen und eben auch der Minderheit beziehungsweise Mehrheit in Saudi-Arabien und Bahrain. In dem kleinen Inselstaat überschneiden sich damit die Interessen der USA, Saudi-Arabiens und des Iran. Damit besteht die Gefahr, dass dieser Konflikt eine geopolitische Bedeutung annimmt.

6 Jul 2011

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