taz.de -- Kommentar Saudi-Arabien: Geopolitik statt Menschenrechte

Mit Panzern wurden erst kürzlich Proteste im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen. Trotzdem will die Regierung neue Panzer an Saudi-Arabien liefern. Spiel mit dem Feuer.

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung - und erst recht ihres Scheiterns - in der arabischen Welt.

Mit den Potentaten hatte man sich doch stabil eingerichtet. Das Erdöl floss, Israel blieb weitgehend unbehelligt, die potenzielle regionale Großmacht Iran war isoliert. Wen schert es da, wenn mit Hilfe saudi-arabischer Panzer noch im Juni Proteste der Bevölkerung im Nachbarland, dem Königreich Bahrain, blutig niedergeschlagen wurden?

Die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit hatten im Februar begonnen, im März entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nach einem Hilferuf der prowestlichen bahrainischen Regierung Truppen, um die Proteste niederzuschlagen. Anders als dem kessen Kleindarsteller Gaddafi in Libyen, lässt der Westen dem ölreichsten Land der Welt das durchgehen.

Die Lieferung einer auch auf "asymmetrische Kriegsführung" gegen Aufständische und Partisanen ausgelegten Kampfmaschine folgt der Machtlogik, die mit der Nato verbündete Regionalmacht Saudi-Arabien aufzurüsten, um den "bösen" Iran im Zaum zu halten. Ein Spiel mit dem Feuer ist dies aber, weil sich die absolutistische Monarchie auf dem Salafismus gründet. Diese Spielart des Islam ist besonders intolerant - nicht nur gegenüber Schiiten.

4 Jul 2011

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