taz.de -- Gesprächsangebot von Assad: Syriens Opposition macht nicht mit
Beim "nationalen Dialog" bleiben die Anhänger Assads unter sich. Die Opposition ist nur zu Gesprächen bereit, wenn der Präsident das Militär zurückzieht und die politischen Gefangenen freilässt.
DAMASKUS afp | In Syrien haben am Sonntag Gespräche zum von Präsident Baschar el Assad angekündigten nationalen Dialog begonnen. An dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Damaskus nahmen neben Politikern der seit 1963 herrschenden Baath-Partei auch einige unabhängige Parlamentarier teil. Die Opposition boykottierte das Treffen jedoch.
Vize-Präsident Faruk el Tschareh sagte zur Eröffnung, bei dem Treffen solle eine größere Versammlung vorbereitet werden. Bei dieser "umfassenden nationalen Versammlung" solle der Übergang Syriens zu einem demokratischen Staat verkündet werden, "wo alle gleich sind und sich am Aufbau der Zukunft des Landes beteiligen".
Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft vorsieht. Er kritisierte zudem, dass "Tausende ohne Prozess in den Gefängnissen sitzen". Habasch bezeichnet sich selbst als gemäßigter Islamist, steht aber gleichzeitig der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad nahe.
Ein den Gesprächen ferngebliebener Oppositionsvertreter sagte, vor einem Dialog müsse die syrische Regierung zunächst ihre Truppen zurückziehen und politische Gefangene und Demonstranten freilassen. Außerdem forderte er eine Untersuchung des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Mindestens 15 Tote
Staatschef Assad hatte am 20. Juni in einer im Fernsehen übertragenen Rede einen "nationalen Dialog" als Weg aus der Krise angeboten. Bei den Gesprächen sollte unter anderem über die von ihm angebotenen Verfassungsänderungen diskutiert werden. Im Vordergrund steht dabei die Klausel 8, die festschreibt, dass Assads Baath-Partei die "Führerin von Staat und Gesellschaft" ist. Die Abschaffung dieser Klausel gehört zu den zentralen Forderungen der Opposition.
Am Freitag waren in mehreren syrischen Städten erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei mindestens 15 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Seit Beginn der Protestbewegung Mitte März kamen den Angaben zufolge insgesamt mehr als 1300 Zivilisten ums Leben, mehr als 12.000 weitere wurden festgenommen.
10 Jul 2011
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