taz.de -- Kommentar Syrien: Syriens Regime fällt nur Gewalt ein

Jeder Tote, jeder Gefangene polarisiert die syrische Gesellschaft weiter. Und inzwischen hat der Protest aus den ländlichen Regionen die Großstädte erreicht.

Folter und andere Menschenrechtsverletzungen gehören zur politischen Landschaft Syriens wie die militärische Gewalt gegen Protestbewegungen. Und das schon seit vierzig Jahren.

Das Regime unter Baschar al-Assad, der seit 2000 an der Macht ist, verweigerte jede politische Öffnung und jede Reform. Oppositionelle verschwanden für Jahre hinter Gittern. Dennoch war der politische Dissens unter ihnen gerade im vergangenen Jahrzehnt einfach nicht wegzukriegen. Dann kamen die arabischen Revolutionen.

Und da zeigte sich, wie sehr das Regime sich eingebunkert hat und nicht in der Lage war, die Zeichen der neuen Rebellion zu verstehen. Die ersten Proteste in Daraa im Süden des Landes oder in den Küstenstädten wurden als isolierte Ereignisse angesehen, die es im lokalen Rahmen zu "lösen" galt. Die Machthaber in Damaskus vermochten auch nicht, ihre Gegner zu identifizieren, die wechselweise als "bewaffnete Banden", vom Ausland unterstützt oder radikale Islamisten bezeichnet wurden.

Vor allem aber rächte es sich, dass das Regime seine ursprüngliche ländliche Basis vernachlässigte und damit auch die herrschende Baath-Partei schwächte, die eine Art Transmissionsriemen zwischen der Zentrale und den Regionen darstellte. Stattdessen vergaben die Machthaber wichtige Funktionen in Politik, Militär, Geheimdiensten und der Wirtschaft innerhalb des eigenen, vorwiegend alewitischen Klans.

Die unter Baschar al-Assad eingeleitete Politik der wirtschaftlichen Öffnung verstärkte diesen Trend nur, da vor allem die großen Städte von der Liberalisierung profitierten. Die ländlichen Regionen wurden zunehmend einem korrupten Apparat und arroganten Sicherheitskräften überlassen.

Inzwischen hat die syrische Protestbewegung, die - wenig verwunderlich - in ländlichen Regionen begann, längst die großen Städte Latakia, Homs, Hama und Aleppo erreicht. Es gibt eben viele gute Gründe, für Reformen oder einen Sturz des Regimes einzutreten.

Wenn das Regime und einige "unabhängige" Politiker nun ihrerseits mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform aufwarten, geschieht das unter dem nicht nachlassenden Druck der Straße. Doch jeder Tote, jeder Gefangene polarisiert die Gesellschaft weiter. Für Assads Vater Hafiz übrigens war der Preis von geschätzten 20.000 Toten in Hama 1982 nicht zu hoch.

17 Jul 2011

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