taz.de -- Giuliani-Demo in Berlin-Kreuzberg: Angeheizte Stimmung

Hunderte Vermummte ziehen in der Nacht durch Berlin. Sie wollen an den 2001 erschossenen Carlo Giuliani erinnern. Die Bilanz: Sachschäden, Verletzte und 33 Festnahmen.

BERLIN taz | Das war also ihr "Gedenken" an Carlo Giuliani. Das war ihr bengalisches Feuer, das waren ihre Flaschen, Steine, Barrikaden, das waren ihre Leuchtraketen: Nachdem Autonome für das Wochenende in den vergangenen Wochen in einschlägigen Internetforen bereits Krawalle angekündigt und dazu bundesweit mobilisiert hatten, kam es in der Nacht zu Sonntag in Kreuzberg zu Ausschreitungen und anhaltenden Scharmützeln mit der Polizei. Die Stimmung dabei: angeheizt. Die Polizei: verhältnismäßig zurückhaltend.

Bewusst keine Demonstration anmelden, bloß keine Kompromisse schließen - das waren die Prämissen für eine sogenannte "Do it yourself"-Demonstration, die pünktlich nach Eintreten der Dämmerung am Samstag um 22 Uhr am Lausitzer Platz begann. Mit bengalischen Feuern und zahlreichen Knallkörpern starteten rund 800 zumeist Vermummte in die Nacht.

Denn die linksmilitante Szene wollte ihr ganz eigensinniges "Gedenken" zelebrieren: Weil am 21. Juli 2001, also vor knapp zehn Jahren, [1][beim umstrittenen G-8-Gipfel in Genua der junge Italiener Carlo Giuliani von der Polizei erschossen worden war,] wurde in Aufrufen "Rache für Carlo" geschworen. Verschiedene militante Kleingruppen zogen daraufhin in der Nacht zu Sonntag durch Kreuzberg, errichteten wiederholt leichte Straßensperren mit Bauzäunen und Mülltonnen und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei - inklusive Stein- und Flaschenwürfen.

Auch die Scheiben einer türkischen Bankfiliale am Kottbusser Tor gingen dabei zu Bruch, nachdem sich der Demonstrationszug aufgelöst hatte und verschiedene militante Kleingruppen durch den Stadtteil zogen.

Nach Darstellung der Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 500 Beamten im Einsatz war, soll in einem Fall auch ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden sein. Verletzt wurde hierbei niemand. Insgesamt, so teilte die Polizei mit, seien bei dem Einsatz 34 der eingesetzten Beamten verletzt worden. Zahlreiche Polizisten hätten Knalltraumata durch explodierende Böller erlitten.

Wie viele Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden, ist unklar. Insgesamt nahm die Polizei laut eigener Darstellung 33 Personen fest. 25 von ihnen wurden in Zentralgewahrsam verbracht, [2][darunter auch ein Pressefotograf]. Der soll nach Darstellung eines an der Festnahme beteiligten Polizisten einen Leuchtkörper gezündet haben, der zuvor in seiner Nähe entbrannt war. Andere Journalisten, die die Szene als Augenzeugen beobachteten, bestreiten dies.

Unterdessen entwickelt sich auf bundespolitischer Ebene die Debatte über den Umgang mit Linksextremismus. So schlug der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Wochenende einen vermehrten Einsatz von verdeckten Ermittlern in der linksradikalen Szene vor. Dem Hamburger Abendblatt sagte Ziercke, er halte den "Linksextremismus für ähnlich bedrohlich wie den Rechtsextremismus".

Weder der Verfassungsschutz noch der Berliner Staatsschutz können allerdings einen "neuen Linksterrorismus" erkennen: "Was wir momentan beobachten, hat mit der RAF nichts zu tun", hatte der Dezernatsleiter für politisch motivierte Kriminalität beim Berliner Staatsschutz, Stefan Redlich, am Samstag der taz gesagt. "Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache."

17 Jul 2011

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