taz.de -- Linke Gewalt: "Mit der RAF hat das nichts zu tun"

Konservative Krawallpolitiker warnen vor einem neuen Terrorismus von links. Der Staatsschutz hält solche Warnungen für "Stimmungsmache".

Trotz brennender Autos und Anschlägen auf die Polizei: Verfassungsschutz und der Berliner Staatsschutz widersprechen konservativen Innenpolitikern, die vor einem neuen Linksterrorismus warnen. "Was wir momentan beobachten, hat mit der RAF nichts zu tun", sagt der für Links- und Rechtsextremismus zuständige Dezernatsleiter des Berliner Staatsschutzes, Stefan Redlich, der sonntaz. "Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache."

Der Staatsschützer wendet sich damit sehr deutlich gegen den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Szene an der "Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus" sieht und darauf verweist, dass auch die RAF einmal mit Brandanschlägen begonnen habe. Auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilt diese Einschätzung: "Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man wohl die Besorgnis haben, dass er Recht hat."

"Die gezielte Tötung von Menschen", entgegnet Kriminaloberrat Redlich, gelte in der linken Szene weiterhin als "nicht vermittelbar". Genau das aber wollten linke Gewalttäter: "vermittelbare" Taten.

Auch der Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig, spricht zwar von einer "neuen Welle linksextremistischer Gewalt", von "Ansätzen für eine stärkere Verbalradikalisierung". Die Vorstufe zu einem neuen Linksterrorismus könne er derzeit aber wirklich nicht erkennen.

Der Verfassungsschutz hat eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten festgestellt, besonders der Autonomen. Sie sei von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. "Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene", sagte Bundesinnenminister Friedrich daraufhin. "Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt."

Am Dienstag brannten wieder Autos

Erst am vergangenen Dienstag brannten in Berlin wieder sechs Autos. Seit Anfang des Jahres wurden in der Hauptstadt mehr als 160 Wagen von offenbar politisch motivierten Tätern angezündet. Auch in Hamburg brannten etliche Pkws. In Berlin hatte es außerdem Anschläge auf die S-Bahn und auf eine Polizeiwache gegeben. Als im Februar ein besetztes Haus in der Liebigstraße 14 geräumt wurde, gab es vorher und nachher Krawalle. Autonome attackierten Banken. [1][An diesem Wochenende] wollen sie in Berlin-Kreuzberg demonstrieren – unangemeldet.

Dieses Milieu genauer ins Visier zu nehmen, fällt sowohl Staatsschützern als auch Verfassungsschützern schwer. "In Fällen von Massenmilitanz ist es schwierig, Straftäter eindeutig zu identifizieren", sagt der Verfassungsschützer Artur Hertwig. Und bei "klandestinen Aktionen" sorge "ein hohes Maß an Konspiration für ein minimales Entdeckungsrisiko." Es sei daher nicht möglich, "belastbare Aussagen über die Zusammensetzung der Täterkreise zu machen".

Warum auch der Staatsschützer Stefan Redlich trotz regelmäßiger Demobesuche die gewaltbereiten Linken nicht wirklich zu fassen bekommt, was einen dieser Autonomen motiviert und welche Regeln er für seine Angriffe definiert hat, lesen Sie in der Ganzen Geschichte "Krieg der Steine" in der aktuellen sonntaz.

16 Jul 2011

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