taz.de -- Kein Kompromiss im Haushaltsstreit: USA bereiten sich auf Kapitulation vor

Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, dass bis zum 2. August kein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden wird. Das Finanzministerium macht einen Plan für den Fall des Scheiterns.

WASHINGTON afp | Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor.

Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch.

Carney, der zu einem möglichen Notfallplan keine weiteren Angaben machte, antwortete auf die Frage eines Journalisten, welche Staatsausgaben nach dem kritischen Datum vom 2. August noch getätigt werden sollten und welche nicht. Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Grenze für die Kreditaufnahme von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen.

Historisch einmalig

Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. "Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.

Die Republikaner hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einem Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Zu Beginn des kommenden Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wollen sie die Grenze dann erneut anheben. Die Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Brief an Republikaner-Chef

Am Abend unterzeichneten 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren einen Brief an den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, in dem sie seinen Vorschlag erneut ablehnten. "Die ganze Welt schaut auf uns, wir müssen daher tun, was notwendig ist, um das Problem zu lösen", erklärten sie. Der von den Republikanern vorgelegte Plan schiebe die Schwierigkeiten nur auf und bringe "die Vereinigten Staaten in Gefahr".

Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen "glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Die Börse in New York schloss deutlich im Minus.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag, er bleibe "zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird – wenn vielleicht auch erst in letzter Minute". Aber auch dann seien die Probleme Amerikas noch nicht gelöst. Die USA müssten "langfristige Lösungen" für ihre "zu hohe Verschuldung und die wirtschaftlichen Perspektiven" finden, sagte Schäuble. Auch müssten sie sich der Verantwortung für die Weltfinanzmärkte bewusst sein.

28 Jul 2011

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