taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Obama droht Republikanern mit Veto
Jetzt droht US-Präsident Barack Obama den Republikanern mit einem Veto, sollten diese ihren Plan zur Lösung der Krise verabschieden. Bei der deutschen Außenwirtschaft wächst die Sorge.
WASHINGTON afp | Im erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am Dienstag mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Experten äußerten indes die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung bleibe.
Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der Krise "strikt" ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte der Republikaner-Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen als "Totgeburt". Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. "Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird", sagte er vor Journalisten in Washington.
Rund zehn Billionen Euro
Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die USA in die Rezession treiben. Carney hielt am bisher ausgegebenen Datum des 2. Augusts als Stichtag für die drohende Insolvenz der USA fest. "Ab diesem Datum verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen", sagte er.
Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP erklärte hingegen, dass der 15. August das "kritische Datum" für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei. Analysten des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen seien zuletzt "beträchtlich stärker" ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung.
Schulden bei europäischen Banken
Indes wurde bekannt, dass die europäischen Banken im ersten Quartal 2011 ihre Investitionen in US-Staatsanleihen verstärkten. Wie aus Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorging, stieg das Engagement europäischer Geldinstitute in diesem Zeitraum um 56 Prozent. Insgesamt hatten die USA nach den ersten drei Monaten des Jahres 752,6 Milliarden Dollar Schulden bei europäischen Banken, Ende 2010 waren es 479,6 Milliarden Dollar.
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, bezeichnete die Krise in den USA als "gefährliches Spiel für die Weltwirtschaft". "Bei einer Ankerwirtschaft wie den USA könnte das auch zu einem ernsten Problem für den deutschen Außenhandel werden", warnte er im Gespräch mit dem Portal Handelsblatt Online. Hinzu komme, dass langfristig auch das Ausmaß der US-Verschuldung an sich "bedrohlich" sei.
27 Jul 2011
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