taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Probelauf für den Shutdown

Die Luftsicherheitsbehörde bekommt kein Geld mehr aus dem US-Haushalt und muss teilweise schließen. Das droht allen Ämtern in den USA, wenn es keine Einigung gibt.

WASHINGTON taz | Die Federal Aviation Administration, die über die Luftsicherheit in den USA wacht, hat am Montag 4.000 Beschäftigte in den unbezahlten und unbefristeten Zwangsurlaub geschickt. Und gleichzeitig alle Bau- und Reparaturarbeiten an den Flughäfen des Landes eingestellt.

Der Grund: partielle Betriebsstilllegung - "Shutdown". Der Kongress hat sich geweigert, das neue Budget für die Luftaufsichtsbehörde der USA zu bewilligen. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, wollen dem neuen Budget nur zustimmen, wenn zugleich das Recht auf gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten beschnitten wird und wenn einige Subventionen für ländliche Flughäfen verschwinden.

Die Luftsicherheit in den USA, so versichert die Behörde, sei nicht gefährdet. Nur Beschäftigte, die nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich arbeiten, hätten gehen müssen. Die Fluglotsen arbeiteten weiter.

Die Republikaner bleiben hart

Dieser Vorgang zeigt, wie entschlossen die Republikaner bei der Diskussion über die künftige Haushaltspolitik der USA sind. Sie fordern Streichungen bei staatlichen Sozial- und Gesundheitsausgaben, Einfrieren aller Steuern auf dem gegenwärtigen Niedrigstand sowie die Fixierung einer neuen Debatte über die Schuldengrenze im Dezember. Und wenn sie das nicht durchsetzen können, gibt es ab nächsten Mittwoch einen landesweiten Shutdown.

Denn dann müssen die USA alle ihre Zahlungen nach innen und außen einstellen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden ohne Lohn nach Hause geschickt, Rentner bekommen allenfalls Schecks über die Hälfte ihres Bezugs, die Leistungen für Bildung und Erziehung werden eingestellt. Elektrizitätsversorger, Computerunternehmen und alle anderen Geschäftspartner der Regierung bleiben auf ihren offenen Rechnungen sitzen, die Behörden, Parks und Ministerien machen zu.

Kein Cent mehr aus Washington

Für die Kreditgeber - als Erstes die Banken in den USA, danach China, Japan und die EU - bedeutet dies, dass sie keinen Cent mehr aus Washington erhalten, weder Rückzahlungen von Krediten noch Schuldendienste. Das Militär der USA gehört zu den "wesentlichen Diensten". Es darf weiter funktionieren.

Die Ansage aus Washington wäre: Wir zahlen, sobald der Kongress eine neue Schuldengrenze bewilligt und wieder Geld in die Kassen kommt. Für die Haushalte der betroffenen Privatleute kann das extreme Härten bedeuten. Für den Haushalt der USA insgesamt wird es bedeuten, dass er nach dem Ende des Shutdown umso höher belastet werden wird. Denn ein Preis der Kreditgeber wird es sein, dass sie höhere Zinssätze verlangen.

Das hat es nie zuvor gegeben

Nie zuvor in der Geschichte hat es eine Zahlungsunfähigkeit der USA gegeben. Und auch sechs Tage vor Ablauf der Deadline, während die Republikaner im Kongress und der demokratische Präsident sich weiterhin gegenseitig lähmen und beschuldigen, glaubt kaum jemand in Washington daran, dass es so weit kommt.

Doch auch die Sparpläne, die Kongressabgeordnete beider Parteien in diesen Tagen am laufenden Meter entwickeln und von denen einer irgendwann den Ausweg aus dem Roulettespiel weisen wird, verheißen nichts Gutes - insbesondere für Millionen von sozial Schwachen. Im günstigsten Fall setzen sich die Demokraten durch. Dann bleiben die staatliche Sozialversicherung und die staatliche Krankenversicherung unangetastet. Aber selbst dann werden Milliardenbeträge aus anderen sozialen Haushaltsposten gestrichen: etwa Wohngeld, Lebensmittelhilfen, Studienförderungen, Behindertenhilfe. Wenn die Republikaner sich dagegen durchsetzen, steigt zusätzlich das Rentenalter, sinkt die Rentenhöhe und schrumpft die staatliche medizinische Beihilfe.

27 Jul 2011

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