taz.de -- Keine Einigung bei US-Schuldenkrise: Time is Tickin' Away ...

Nun geraten die Republikaner unter Zugzwang: Verabschieden sie am Freitag kein Gesetz, sind die Demokraten wieder am Ball. Eine Einigung zwischen Moderaten und Tea-Party ist nicht absehbar.

Washington dapd | In den USA hat sich am Freitag weiterhin keine Lösung der Schuldenkrise abgezeichnet. Angesichts parteiinterner Ablehnung sagte die Führung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend eine geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze ab.

Zuvor war eine stundenlange Debatte über die Pläne des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, abrupt abgebrochen worden. Sein Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor.

Insbesondere Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung stellen sich mit der Forderung nach stärkeren Kürzungen gegen solche Pläne, während andere republikanische Abgeordnete Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten signalisiert haben.

Boehner hatte am Donnerstag bis zuletzt versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen im persönlichen Gespräch auf Linie zu bringen. Aber auch auf Seiten der Demokraten war Beobachtern zufolge mit wenig Zustimmung zu rechnen, der Vorstoß droht in dem von ihnen kontrollierten Senat zu scheitern.

Sticheleien aus dem Weißen Haus

Mittlerweile sind die Republikaner unter gehörigen Druck geraten. Sollten sie auch am Freitag kein Gesetz verabschieden, kann der von den Demokraten dominierte Senat dies zuerst tun, was den Einfluss von Präsident Barack Obama erhöhen würde. Obama und die Demokraten im Senat könnten dann ein Gesetz nach ihren Präferenzen erarbeiten. Anschließend würde das Repräsentantenhaus bei einer Ablehnung des Gesetzes das Risiko tragen, dass das Land vor der Zahlungsunfähigkeit steht.

Das Weiße Haus stichelte am späten Donnerstag angesichts des parteiinternen Streits bei den Republikanern: "Ein weiterer ungenutzter Tag, während die Uhr tickt. Jetzt ist die Zeit für einen Kompromiss, sodass wir dieses Problem lösen und das Defizit reduzieren können" twitterte der Kommunikationsdirektor von Präsident Obama, Dan Pfeiffer.

Aufgrund der Entwicklung in Washington eröffneten die Börsen in Asien und Europa am Freitag mit fallenden Kursen. Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig.

29 Jul 2011

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