taz.de -- Justiz in Ägypten: Prozess gegen Mubarak vertagt

Künftig soll das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten nicht im Fernsehen übertragen werden. Vor dem Gericht kam es am zweiten Verhandlungstag zu Schlägereien.

KAIRO taz | Der "Jahrhundertprozess" soll ohne Zuschauer stattfinden: Am zweiten Tag des Verfahrens gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Husni Mubarak hat der Vorsitzende Richter Ahmed Refaat überraschend verkündet, dass der Prozess künftig nicht mehr direkt übertragen werden darf.

Die Sitzung wurde nach nur 40 Minuten unterbrochen und nach zweistündiger Pause wegen tumultartiger Szenen im Gerichtssaal auf 5. September vertagt. Mubaraks Söhne Alaa und Gamal, die mit ihrem Vater angeklagt sind, machten beim Verlassen des Saales das Siegeszeichen.

Die Euphorie, die in weiten Teilen der Bevölkerung nach dem ersten Prozesstag am 3. August geherrscht hatte, dürfte am Montag verflogen sein. Die öffentliche Übertragung der Prozesse gegen ehemalige Regierungsmitglieder war von Großdemonstrationen im Juli durchgesetzt worden. Dass sie jetzt wieder zurückgenommen wird, nährt Befürchtungen, brisante Information sollten der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Insbesondere die geplante Vorladung von Feldmarschall Hussein Tantawi und zahlreicher ranghoher Militärs hatte für Aufregung gesorgt - und für die Hoffnung, mehr über die Rolle des Militärs während der Revolution zu erfahren. Tantawi war 20 Jahre lang Mubaraks Verteidigungsminister, seit dessen Rücktritt ist er als Vorsitzender des Obersten Militärrates quasi Staatsoberhaupt. Farid al-Deeb, Mubaraks Anwalt, hatte behauptet, das Militär habe schon ab dem 28. Januar, dem vierten Tag der Proteste, wesentliche Entscheidungen getroffen und sei für die Tötung von DemonstrantInnen verantwortlich.

Rückschritt in Sachen Transparenz

Der heutige Prozesstermin bedeutet nicht nur einen Rückschritt in Sachen Transparenz. Auch scheint die Strategie der Verteidigung zunehmend aufzugehen, den Prozess zu stören und zu verzögern. Im Gerichtssaal waren über hundert "Nebenkläger" anwesend, die mit unzähligen Redebeiträgen und Anträgen für Unruhe sorgten. Dies hatte bereits am Vortag im Prozess gegen Exinnenminister Habib al-Adly zu einem Abbruch der Verhandlungen geführt.

Al-Deeb hatte neu vorgelegte Beweismittel - eine CD, vier DVDs, eine Flashcard mit Video- und Audio-Aufzeichnungen - als "Fälschung" bezeichnet, eine Kopie verlangt und eine Vertagung des Prozesses, um sie zu prüfen. Zudem stellte die Verteidigung zahlreiche weitere Anträge, unter anderem auf die erneute Zusammenlegung der Prozesse gegen Mubarak und al-Adly und eine Zusammenstellung aller Informationen über die Verletzten der Revolution, die in Krankenwagen transportiert wurden.

Zwei Stunden später nahm Refaat den Prozess wieder auf - für Ankündigungen: Der Prozess werde am 5. September, zusammen mit dem gegen al-Adly, fortgesetzt. Eine Direktübertragung werde es nicht mehr geben. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken. Ob Journalisten künftig zugelassen sind, gab er nicht an. Bisher durfte das Staatsfernsehen filmen, Journalisten durften auf Antrag in den Saal, Handys oder Kameras waren verboten.

Im Gerichtssaal brachen nach der Ankündigung Tumulte aus. Vor dem Saal lieferten sich währenddessen Anhänger und Gegner von Mubarak Schlägereien, Augenzeugen zufolge deutlich heftiger als beim ersten Mal. Mehrere Menschen wurden durch Steinwürfe verletzt. Gegner Mubaraks griffen auch das Kamerateam des Fernsehsenders al-Dschasira an.

15 Aug 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Polizeigeneral hat im Prozess gegen Mubarak ausgesagt, dass es keinen Befehl gab, auf Demonstranten zu schießen. Ein Anwalt warf dem Polizisten vor, die Wahrheit zu verdrehen.

Ex-Staatschef Husni Mubarak wurde auch zum dritten Prozesstag ins Gericht getragen. Zwischen seinen Gegnern und Anhängern kam es unterdessen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Das Militär verschärft den Druck auf Organisationen von Menschenrechtlern, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Nichts habe sich gebessert, klagen diese.

Eine prominente ägyptische Aktivistin ist wegen Beleidigung des Militärs und angeblichen Mordaufrufen festgenommen worden. Gegen eine ungewöhnlich hohe Kaution kam sie wieder frei.

Der Westen hat in der arabischen Welt stark an Einfluss verloren. Mit Militärhilfen und alten Allianzen versucht er, seine Interessen zu wahren.

Den Demonstranten vom Tahrir-Platz ist es zu verdanken, dass Mubarak vor Gericht steht. Würde daraus jetzt ein Schauprozess wäre das fatal.

Der 83-jährige Ex-Präsident Husni Mubarak erklärte sich am ersten Prozesstag für unschuldig. Draußen demonstrierten viele Gegner und eine Handvoll Anhänger.

Husni Mubarak wird der Prozess gemacht. Im Krankenbett wurde der ehemalige Präsident ins Gericht gebracht. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und tödliche Gewalt.