taz.de -- Justiz in Ägypten: Mubarak plädiert auf "nicht schuldig"

Husni Mubarak wird der Prozess gemacht. Im Krankenbett wurde der ehemalige Präsident ins Gericht gebracht. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und tödliche Gewalt.

KAIRO dpa/dapd | Der gestürzte ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat in dem gegen ihn eröffneten Prozess auf nicht schuldig plädiert. "Ich weise all diese Anschuldigungen vollständig zurück", sagte Mubarak, dem ein Mikrofon vorgehalten wurde, am Mittwoch vor dem Gericht in der Hauptstadt Kairo. Auch seine ebenfalls angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf nicht schuldig. Der Prozess ist nach dem ersten Verhandlungstag auf den 15. August vertagt worden.

"Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte Mubarak mit fester Stimme in seinem Krankenbett, in dem man ihn knapp zwei Stunden zuvor in den Verhandlungssaal geschoben hatte. "Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen." Das staatliche Fernsehen übertrug die Szene live. Der vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung. Er belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen.

Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

Vor der Polizeischule war es vor Mubaraks Ankunft in Kairo zu chaotischen Szenen gekommen. Mehrere hundert Polizisten versuchten Mubarak-Gegner und -Anhänger auseinanderzuhalten, die mit Steinen und Flaschen aufeinander warfen. Sicherheitskräfte schützen den Verhandlungsort, der einst den Namen Mubaraks trug. Mubarak hat Ägypten 29 Jahre lang regiert, ehe er im Februar gestürzt wurde.

"Wichtiges Signal"

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad sieht im Mubarak-Prozess ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des neuen Ägyptens. In dem Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gehe es neben Untreue auch um Schießbefehle gegen Demonstranten, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Bisher habe niemand wegen der 900 Toten bei den Demonstrationen vor Gericht gestanden. "Deshalb ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit des Staates, für die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und für die Aufklärung, damit man weiß, wohin die Gelder gegangen sind, wer dafür verantwortlich ist und wer die Schießbefehle gegeben hat."

Die ägyptische Bevölkerung spüre, dass sich nichts verändert habe. "Die Anhänger des alten Regimes sitzen nach wie vor an den wichtigsten Schaltstellen der Macht im Lande und die wirtschaftliche Situation hat sich nicht verbessert", sagte Abdel-Samad. Ägypten befinde sich in einem Kulturkampf. "Es gibt ein Tauziehen zwischen Militärrat und Demokratiebewegung, zwischen Liberalen und Islamisten, Linken und Konservativen." Das sei jedoch völlig normal für die Zeit nach einem Umsturz. Europa solle sich in Ägypten politisch zurückzuhalten, aber mit Investitionen bei der Etablierung einer zivilen Gesellschaft helfen.

3 Aug 2011

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