taz.de -- Merkel besucht Belgrad: Liebe Worte, karge Ergebnisse

Bundeskanzlerin Merkel fordert von Belgrad mehr Fexibilität in der Kosovo-Frage. Doch Präsident Boris Tadic bleibt hart und mag keine Zugeständnisse versprechen.

SPLIT taz | Das war kein leichtes Stück Arbeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem gestrigen Besuch in Belgrad. Auf der Pressekonferenz am Dienstag mit Serbiens Präsident Boris Tadic wurden die Differenzen in der Kosovo-Frage deutlich. Während Merkel die serbische Führung mit klaren Worten aufforderte, den direkten Dialog mit der Kosovo-Regierung fortzusetzen, verbat sich Tadic jegliche Einmischung in dieser Frage.

Serbien, so Tadic, werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals akzeptieren, sei aber zu Verhandlungen über technische Fragen bereit.

Merkel machte in Belgrad dagegen klar, dass Serbien im Kosovo-Konflikt Konzessionen machen muss, um weitere Schritte in Bezug auf die Integration Serbiens in die EU voranzukommen. Serbien müsse "den Dialog mit der Regierung in Prishtina im Interesse einer Annäherung des Landes an die Europäische Union wieder aufnehmen", sagte Merkel in Belgrad.

Zugleich bekräftigte sie den Wunsch, Serbien eines Tages als Mitglied der EU begrüßen zu können. "Mein Besuch soll ein Bekenntnis sein, dass Deutschland sich wünscht, dass Serbien Mitglied der EU wird", sagte sie. "Wir glauben, dass Serbien nach Europa gehört."

Tadic möchte schon im Herbst in Verhandlungen mit der EU über den Beitritt des Landes beginnen, der Kandidatenstatus ist für ihn zu wenig. Angesichts der Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres möchte er in dieser Frage Erfolge vorweisen können, sitzt ihm doch die Konkurrenz europakritischer nationalistischer Parteien im Nacken.

Die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen in der Wirtschaft und im Justizbereich wird in Serbien Widerstände hervorrufen, doch Merkel hält diese nicht für unüberwindbar. Ohne Lösung des Kosovo-Problems aber ginge gar nichts. "Wir wünschen uns nicht nur Gespräche, sondern Resultate", so die Bundeskanzlerin.

Parallelstrukturen abbauen

Zudem müsse die EU-Rechtsstaatsmission Eulex die Möglichkeit erhalten, vernünftig im Kosovo zu arbeiten. Auch sei ein Abbau von kosovarisch-serbischen Parallelstrukturen in dem von einer serbischen Mehrheit bewohnten Nordkosovo notwendig.

Dies wäre gleichbedeutend mit der Integration der serbischen Bevölkerung des Nordens in den kosovarischen Staat im Rahmen des Ahtisaari-Plans, wobei die serbischen Gemeinden über weitgehende Autonomierechte verfügen. Doch die Kosovo-Frage ist in Serbien innenpolitisch emotional aufgeladen, Kompromisse nur schwer durchsetzbar.

Ein Angriff serbischer Extremisten auf das Gerichtsgebäude von Mitrovica im Kosovo begleitete den Besuch Merkels in Belgrad. Am 2. September sollen in Brüssel direkte Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien unter Aufsicht der EU wieder aufgenommen werden.

23 Aug 2011

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