taz.de -- Kosovo-Krise beigelegt: Beide Seiten verzichten

Die Kosovo-Krise ist beigelegt. KFOR-Kommandeur Bühler hat Albaner und Serben dazu gebracht, jeweils auf wesentliche Forderungen zu verzichten. Jetzt ist wieder die EU am Zuge.

PRISTINA/BELGRAD dpa | Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovo-Krise ist beigelegt. Albaner und Serben haben einem Kompromiss zugestimmt, in dem beiden Seiten jeweils auf eigene Kernforderungen verzichten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Kreisen mit Einblick in die tagelangen Verhandlungen.

Formell sollte die Abmachung noch am Abend bekanntgemacht werden. Die Streitparteien sollen möglichst umgehend wieder an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehren, um unter Vermittlung der EU eine grundsätzliche Lösung des Streits zu finden.

Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, habe als "ehrlicher Makler" in tagelanger "Helikopter-Shuttle-Diplomatie" zwischen Albanern und Serben den Durchbruch geschafft, hieß es weiter. Es handele sich nicht um eine formelles Abkommen, sondern eine "Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis".

Voraussetzung sei, dass die Serben im Norden des Landes ihre zahlreichen Straßenblockaden räumen. Vor allem für den Abbau der Barrikaden in Rudare bei Mitrovica seien "einige Tage" einkalkuliert, weil hier besonders massive Hindernisse aufgebaut worden waren.

Als Kernpunkt dieses Kompromisses wird die internationale Schutztruppe KFOR bis wenigstens Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Die Grenzposten können von Pkw und Bussen passiert werden, bleiben aber für Waren geschlossen. Ausgenommen sind humanitäre Güter.

Größere humanitäre Lieferungen gelangen nur ins Kosovo, wenn eine internationale Organisation zuvor den Bedarf bescheinigt hat. KFOR wird alle Personen und Autos besonders auf Waffen untersuchen.

Daneben wurde vereinbart, dass KFOR die zahlreichen "wilden" Übergänge zwischen Serbien und dem Kosovo an den grünen Grenzen kontrollieren. Die Kosovo-Regierung hatte beklagt, dass auch serbische Politiker auf diesen Wegen ohne Kontrollen ein- und ausreisen konnten. Sie hatte die Festnahme und Abschiebung selbst der serbischen Unterhändler angekündigt.

Die zwei Streitparteien verzichteten jeweils auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Die Regierung in Pristina verzichtet auf ihr ergebene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit geschaffen werden für neue Verhandlungen. Die seit März letzten Jahres unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche waren unterbrochen worden.

Der Kern des Konflikts wird mit dem erzielten Kompromiss allerdings nicht gelöst. Serbien verweigert die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel und hatte damit praktisch einen Importstopp für alle Waren aus dieser Region verhängt. Die Kosovo-Regierung antwortete mit einem Importverbot für serbische Waren. Dieses Importverbot war jedoch von serbischen Beamten, die nicht auf die Zentralregierung in Pristina hören, missachtet worden. Die Regierung hatte dann die beiden Grenzposten gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht.

Serbische Extremisten antworteten mit der Verwüstung des Grenzpostens Jarinje. Daraufhin war KFOR auf den Plan getreten und hatte beide Grenzpunkte zur "militärischen Zone" erklärt. Angehörige der serbischen Minderheit hatten wiederum mit zahlreichen Straßensperren reagiert, durch die auch die Schutztruppe ihre Soldaten nicht überall versorgen konnte.

5 Aug 2011

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