taz.de -- Kommentar Kosovo-Grenzstreit: EU muss Druck auf Serbien ausüben

Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es seinen Frieden mit dem Kosovo machen. Brüssel darf bis dahin Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen.

Endlich haben die internationalen KFOR-Truppen im Kosovo durchgegriffen. Eine Lösung im Konflikt zwischen Belgrad, den Kosovoserben in Nordmitrovica und der Kosovoregierung ist dabei jedoch noch nicht erreicht. Dazu gehört mehr. Politiker auf dem Balkan haben ohnehin Probleme, Kompromisse einzugehen. In dem zwischen Serben und Albanern seit Jahrhunderten umstrittenen Kosovo umso mehr.

Darum baucht man eine internationale Vermittlung. Immerhin war es zu Jahresanfang der EU gelungen, Kosovoalbaner und Serben an einen Tisch zu bringen, um wenigstens pragmatisch einige Probleme zu lösen, die für die Bevölkerungen beider Seiten wichtig sind. So in der Frage von verschwundenen Personen, des Energieverbunds, der Reisemöglichkeiten, des privaten Eigentums und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit auch des Zollregimes.

Wenn die albanische Seite beklagt, dass Serbien bei allen wichtigen Punkten blockiert hat, so ist diese Kritik gerechtfertigt. Das wissen auch die europäischen Diplomaten. Nach wie vor unterstützt Belgrad den serbischen Parallelstaat in Nordmitrovica. Wenig hat Belgrad gegen die dortige serbische Mafia unternommen. Die serbische Polizei könnte die Gangster sofort verhaften und dem Schmuggel ein Ende setzen.

Das alles könnte die europäische Eulex-Mission allerdings auch tun. Doch wieder einmal zeigen sich die europäischen zivilen Institutionen als zu schwach und hasenfüßig. Die serbische Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen konnte in Prishtina nicht mehr toleriert werden. Einen wirtschaftlichen Fortschritt im Lande ohne die Lösung der Probleme mit dem Warenaustausch und des Zollregimes zu erreichen ist ja nicht möglich.

Doch Brüssel hatte gegenüber Belgrad, so schien es, wieder nachgegeben. Wenigstens hat die KFOR mit der Zustimmung der USA und der Anerkennungsstaaten Schritte in die richtige Richtung unternommen und die Grenzstationen besetzt: selbst wenn Russland im Weltsicherheitsrat Partei für Serbien ergreift.

Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es pragmatische Lösungen anstreben. Langfristig muss es seinen Frieden mit dem Land machen. Es kommt an seiner Anerkennung nicht vorbei. Bis dahin darf die EU Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen. Sie muss endlich den Druck erhöhen.

29 Jul 2011

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