taz.de -- Serben im Kosovo: Integration wird abgelehnt

Teile des Nord-Kosovo sind ohne Kontrolle durch Prishtina. Nun hat die internationale Gemeinschaft trotz der Proteste serbischer Kosovaren zwei Grenzposten übernommen.

PRISHTINA taz | Das Kreuz ist mitten in die Straße betoniert. Das christliche Zeichen soll den protestierenden Serben im Nord-Kosovo moralischen Rückhalt für ihren Kampf um den Status Quo des zu Kosovo gehörenden Serben-Gebietes geben. Gestern wurden Kieshaufen auf die Brücken über den Ibar in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica gekippt. Auch die Straßen in anderen Teilen des Gebietes wurden unpassierbar gemacht.

Die serbische Bevölkerung des an Serbien grenzenden Gebietes ist mobilisiert. Die Mehrheit der Serben hier, so betont ihr Führer und Chef der Polizei (MUP) Radenko Nedeljkovic, "lehnt die Integration dieses Gebietes in den Staat Kosovo kategorisch ab". Seit die Regierung in Prishtina im Juli handsteichartig die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak von Sonderpolizisten besetzen ließ, sind die politischen Fronten in Nordmitrovica wieder in Bewegung.

Vor allem nachdem klar wurde, dass die internationalen Kfor-Truppen unter dem deutschen Kommandeur Erhard Bühler die Aktion der kosovoalbanischen Führung unterstützte, liegen die Nerven bei vielen Serben des Gebietes blank. Die Kfor erzwang mit ihrer Anwesenheit Grenzkontrollen. Nach einem Abkommen mit der Regierung Serbiens zogen die Kfor-Truppen gestern wieder ab und wurden trotz der serbischen Straßenblockaden, die mit Hubschraubern überflogen wurden, durch Polizisten der europäischen Rechtsstasatsmision Eulex sowie durch Kosovo-Polizisten aus Prishtina ersetzt.

Für die Regierung in Prishtina gab es kein zurück mehr. "Wir müssen die Souveränität über die Grenzen unseres Landes herstellen", sagt Außenminister Enver Hoxhaj der taz. "Die bisherige Lage ist wirtschaftlich und politisch für uns untragbar." Serbien verbiete die Einfuhr kosovarischer Waren, weil es Zollstempel mit dem Aufdruck Republik Kosovo ablehnt, habe jedoch eigene Waren im Kosovo abgesetzt. Erst nach Besetzung der Grenzstationen habe Belgrad dann nachgegeben. Am 2. September wurde eine Lösung mit dem Zollstempel gefunden, doch Nordmitrovica mache da nicht mit.

"Es handelt sich im Norden um ein Gebiet, das von niemandem richtig kontrolliert wird," sagt der Amerikaner Jeff Bieley, der seit langem in internationalen Organisationen im Kosovo arbeitet. "Nach dem Bombenkrieg der Nato gegen Serbien wurde festgelegt, dass das gesamte Gebiet Kosovos von Nato-Truppen besetzt wird," erinnert er. Doch vollständig sei das nicht geschehen. Die französischen Truppen seien auf den Brücken über den Ibar stehengeblieben. "Bis heute gelang es den internationalen Instiutionen nicht, im Süden wie im Norden auf gleiche Weise zu arbeiten."

Kontrolle über Schulsystem und Gesundheitswesen

Im Süden wurde der Ahtisaari-Plan nach der Unabhängigkeit 2008 umgesetzt. Darin haben die serbischen Gemeinden weitgehende Rechte. So kontrollieren sie das Schulsystem und die Gesundheitsversorgung, akzeptieren aber den Kosovostaat und nehmen an Wahlen teil. Ministerpräsident Hashim Thaci hat drei serbische Minister im Kabinett und einen serbischen Vize.

Der Norden weigerte sich den Ahtisaari-Plan zu azeptieren. "Dort ist ein Gemisch aus politischen Interessen der Machterhaltung, der Ideologie, aber auch der Wirtschaft entstanden," sagt der kosovarische Regierungsberater Ylber Hysa. Er untersuchte in einer Studie die Strukturen im Norden. Reguläre Wahlen und der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen seien verhindert worden. General Bühler hatte vor seiner Ablösung am 7. September mehrfach erklärt, im Norden zögen die Mafia, politische Parteien und Teile der MUP (Polizei) an einem Strang.

Die Interessen der Parallelstrukturen an offenen Grenze lägen auf der Hand, sagt Hysa. "Jahrelang wurde zollfreies Benzin nach Nord-Kosovo geschmuggelt und dann wieder in Serbien verkauft." Serbien habe lange zugesehen, obwohl dies der eigenen Wirtschaft geschadet hat. Serbien pumpte auch Hunderte Millionen Euro in die serbischen Institutionen im Kosovo. Präsident Boris Tadic versuche so den Norden zu beeinflussen. In der dortigen kleinen Zivilgesellschaft aktive Serben wie Miodrag Marinkovic fürchten eine Eskalation. "Die Menschen hier haben Angst vor Prishtina. Sie fühlen sich Serbien verbunden. Aber viele wollen auch in einem Rechtsstaat leben."

16 Sep 2011

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