taz.de -- Generalstreik in Italien: Demo gegen Berlusconis Sparpaket

Berlusconi muss sich keine Sorgen wegen des Generalstreiks gegen seine Sparmaßnahmen machen – die Gewerkschaftsbünde pflegen weiter den Dialog mit der Regierung.

ROM taz | Ein Generalstreik, ausgerufen von Italiens größtem Gewerkschaftsbund, brachte Dienstag landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das neue Sparpaket der Regierung Berlusconi.

45,5 Milliarden Euro will die Regierung mit dem Maßnahmenbündel einsparen, das voraussichtlich noch diese Woche im Parlament verabschiedet wird. Erst im Juli hatte das Parlament ein erstes Paket in ähnlicher Höhe gebilligt - doch schon Ende Juli zeigte sich, dass dies nicht reichte. Italiens Staatsanleihen gerieten massiv unter Druck. Deshalb forderte die Europäische Zentralbank in einem Brandbrief vom 5. August neue Sparanstrengungen. Rom antwortete umgehend mit dem Versprechen, weiter zu sparen und schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mit einem Steueraufschlag auf Einkommen über 90.000 Euro jährlich sollte es eine deutliche Gerechtigkeitskomponente haben; eine Luxussteuer auf Hochseejachten und teure Limousinen wurde erwogen. Und schließlich sollten die Kosten des Politikbetriebs gekürzt werden.

Von all dem blieb am Ende nichts, ebenso wenig wie von den Vorschlägen, die massive Steuerhinterziehung von Millionen Unternehmern und Selbständigen entschiedener zu bekämpfen. Stattdessen wird bei den Sozialhaushalten und den Überweisungen des Zentralstaats an die Kommunen gespart. 2012/2013 stehen drastische Streichungen bei Kinderfreibeträgen, der steuerlichen Absetzbarkeit von Arztkosten und Zinszahlungen auf Hypotheken ins Haus.

Zudem will die Regierung eine Aufweichung des Kündigungsschutzes durchsetzen. Doch angesichts der chaotischen Vorbereitung des Sparpakets - dutzende Vorschläge wurden teils binnen Tagesfrist aus der Schublade gezogen und gleich wieder verworfen - ist es der Regierung nicht gelungen, mit ihrem Paket neues Vertrauen zu schaffen. Anfang dieser Woche schoss der Zinsabstand zu Deutschland wieder auf über 3,7 Prozent hoch.

Weniger Sorgen als die Marktreaktionen muss Berlusconi dagegen der Generalstreik vom Dienstag machen. Nur der größte Gewerkschaftsbund CGIL rief zum Streik auf, als "schwachsinnig" klassifizierten ihn dagegen die beiden anderen Bünde CISL und UIL, die weiter den Dialog mit der Regierung pflegen. Solange die wichtigen Bünde zerstritten bleiben, muss die Regierung übermäßigen gewerkschaftlichen Druck gegen ihren Sparkurs nicht befürchten.

6 Sep 2011

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