taz.de -- Nach Kritik an Italien: Berlusconi packt Sparpaket um

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet. Es soll nun eine "Reichen-Steuer" und eine Schuldenbremse geben.

ROM dpa | Unter dem Druck der Finanzmärkte und europäischer Kritik hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen.

Außerdem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine "Reichen-Steuer" ein: Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über sein zweites Spardekret von 45 Milliarden Euro außerdem mit der Vertrauensfrage, wurde mitgeteilt. Mit diesem Instrument hatte die Regierung bereits dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden.

Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren. Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 90 000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass "glaubwürdig" gespart werden solle.

6 Sep 2011

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