taz.de -- Sparpaket in Italien: Besserverdiener müssen nicht zahlen

Nun werden die Gutverdiener in Italien doch verschont: Obwohl das Land enorm sparen muss, kippt die Regierung nach heftigem Widerstand die Sondersteuer für hohe Einkommen.

ROM dapd | Die italienische Regierung hat nach heftiger Kritik ihr geplantes Sparpaket überarbeitet und unter anderem eine [1][Sondersteuer für Gutverdiener] gestrichen.

Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen. Das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi telite nun aber mit, dass die zusätzliche Steuer gestrichen wird.

Mehr zahlen sollen nun stattdessen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Außerdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren.

Nicht umgesetzt werden soll außerdem die vorgesehene Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften, wie das Büro von Berlusconi mitteilte. Die Regierung erhofft sich von den Sparmaßnahmen 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die erste Version des Sparpakets war am 12. August vorgestellt worden. Die Regierung hofft, dass das Parlament den Plänen noch im September zustimmt.

30 Aug 2011

LINKS

ARTIKEL ZUM THEMA

Jetzt hat auch die Mehrheit in Italien bemerkt, dass Berlusconi dem Land schadet. Doch die Opposition ist auf dem linken Auge weiterhin blind.

Berlusconi muss sich keine Sorgen wegen des Generalstreiks gegen seine Sparmaßnahmen machen – die Gewerkschaftsbünde pflegen weiter den Dialog mit der Regierung.

Angesichts des Drucks der Finanzmärkte verabschiedet Italiens Regierung ein zweites Sparpaket. Reiche werden besteuert, Stellen abgebaut und Feiertage gestrichen.

Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden die Energiesteuern früher als geplant erhöht.

Je später das Schuldenproblem angegangen wird, umso teurer wird seine Lösung. Das sagt Konjunkturforscher Jörg Hinze und prophezeit: Die Verunsicherung bleibt.