taz.de -- Schuldenkrise in Europa: Schöner sparen in Italien und Portugal

Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden die Energiesteuern früher als geplant erhöht.

ROM/LISSABON dpa/rtr | Angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten will Italiens Regierung in den kommenden zwei Jahren weitere 45 Milliarden Euro einsparen.

Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte am Freitag bei einem Treffen mit den Sozialpartnern des Landes nach Angaben von Teilnehmern, ein neuer Sparplan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts werde Kürzungen in Höhe von "20 Milliarden im Jahr 2012 und 25 Milliarden im Jahr 2013" erlauben. Das italienische Kabinett wollte noch am Freitagabend über das Paket beraten.

Die Einsparungen sähen erstmals auch eine "Solidaritätssteuer" auf höhere Einkommen vor, sagte Berlusconi. Medienberichten zufolge könnte diese Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei 5 und für solche von mehr als 150.000 Euro bei 10 Prozent liegen. Das hochverschuldete Land will bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Rom unter Druck gesetzt. Die nun geplanten Maßnahmen ergänzen den Mitte Juli vom Parlament verabschiedeten Dreijahresplan mit einem Sparvolumen von 48 Milliarden Euro.

Das hoch verschuldete Portugal hat bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen unterdessen ein erstes Etappenziel erreicht. Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission empfahlen am Freitag nach einer Prüfung des Sparkurses die Auszahlung einer zweiten Kredittranche aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket.

Sparkurs beschleunigen

Allerdings müsse das klamme Land den Sparkurs beibehalten und die Anstrengungen sogar noch beschleunigen, mahnte der IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen in Lissabon. Portugal war im April als drittes Land der Eurozone nach Griechenland und Irland von EU und IWF vor der Pleite bewahrt worden.

Der IWF geht davon aus, dass die Regierung in Lissabon den angepeilten Abbau des Defizits auf maximal 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr erreichen kann. Wie Finanzminister Vitor Gaspar ankündigte, soll zur Schließung einer Finanzlücke von 1,1 Prozent des BIP eine ursprünglich für nächstes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung bei Strom und Gas auf Ende 2011 vorgezogen werden. Portugals Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent schrumpfen.

12 Aug 2011

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