taz.de -- Verluste für die SPD: Einbruch in die Hochburg
Die SPD nimmt der Linkspartei fast ein halbes Dutzend Mandate ab. Im Westen aber verlieren Spitzenkandidat Wowereit und Verkehrsexperte Gaebler ihre Mandate.
Die SPD stößt tiefer in den Osten vor und verliert auf diesem Weg wichtige Abgeordnete im Westen. Die CDU beherrscht Süden und Westen der Stadt, die Linke bricht in ihren Hochburgen ein und die Grünen gewinnen erstmals außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg Wahlkreise. So stellen sich in Kurzform die Ergebnisse in den 78 Wahlkreisen dar, über die gut die Hälfte der 152 Sitze des neuen Abgeordnetenhauses vergeben werden.
Die CDU führe einen reinen Westwahlkampf, hatte der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit den Christdemokraten in den vergangenen Wochen vorgeworfen. Er sah eine Parallele zur Linkspartei, die mit ihren "Wild West"-Plakaten einen reinen Ostwahlkampf führe. Falls Wowereit recht hatte, so war die CDU dabei äußerst erfolgreich, die Linkspartei hingegen nicht. Die Union gewann in Hochburgen wie Steglitz-Zehlendorf und Spandau noch hinzu und nahm der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf zwei wichtige Mandate ab.
Die Linke hingegen brach in ihrem Kernland ein. In Lichtenberg, wo Linken-Bundeschefin Gesine Lötzsch zugleich Bezirksvorsitzende der Partei ist, hielten die Linken zuvor alle Wahlkreise - jetzt verloren sie vier von sechs an die SPD. Die Sozialdemokraten eroberten zudem ein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf, wo bislang allein der CDU-Abgeordnete Mario Czaja die Vorherrschaft der Linkspartei unterbrach: Sven Kohlmeier lag in Kaulsdorf-Nord mit nur 17 Stimmen Vorsprung vorn. Einsamer westlicher Vorposten der Linkspartei und einziger dunkelroter Flecken in einer grün-roten Stadtmitte ist der Wahlkreis der bisherigen Sozialsenatorin Carola Bluhm rund um den Alexanderplatz.
Im westlichen Wilmersdorf hingegen musste die SPD schmerzliche Niederlagen hinnehmen, hinter denen zwei ihrer prominentesten Namen stehen: Wowereit und Christian Gaebler, als parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion die Nummer 3 der Berliner SPD. Beide konnten auch nicht über die Parteiliste ins Parlament rücken: Auf diesem Weg kann eine Partei nur Kandidaten ins Abgeordnetenhaus schicken, wenn sie weniger Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmen Ergebnis zustehen. Das aber war in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht der Fall. Erfolgreich waren jeweils weitgehend unbekannte CDU-Leute.
Wowereit kann dennoch zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, weil der - anders etwa als der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen - kein Parlamentarier sein muss. Gaebler hingegen wird erstmals seit 1995 nicht der SPD-Fraktion angehören, wenn das neu gewählte Parlament am 27. Oktober zum ersten Mal zusammenkommt. Durchaus als möglich gilt aber, dass Gaebler, der auch als kompetenter verkehrspolitischer Sprecher eine wichtige Stütze der SPD war, als Staatssekretär im politischen Betrieb bleibt.
Die Grünen wiederum verdoppelten die Zahl ihrer Direktmandate und holten dabei nicht nur fünf von sechs Wahlkreisen in ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg und verteidigten zwei in Prenzlauer Berg. Sie waren zudem erstmals in Neukölln, Schöneberg und Mitte erfolgreich. Heraus ragt das Ergebnis von Anja Kofbinger, die in Neukölln-Nord der SPD-Abgeordneten Kirsten Flesch ihren Wahlkreis zwischen Maybachufer und Sonnenallee abnahm: Flesch hatte 2006 noch mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen - jetzt lag Kofbinger 7 Prozentpunkte vor ihr.
19 Sep 2011
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